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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Elfter Teil: Zusammenfassender Überblick über die bedeutendsten Veränderungen vom KWG 1939 zum KWG 1961

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227 Elfter Teil: Zusammenfassender Überblick über die bedeutendsten Verän- derungen vom KWG 1939 zum KWG 1961 Im Rahmen eines Vergleiches des KWG 19391402 mit dem KWG 1961 ließen sich verschiedene Veränderungen feststellen. Hierbei nahm die Frage der Aus- gestaltung der Aufsicht als zentraler Gesichtspunkt des Kreditwesengesetzes eine hervorgehobene Bedeutung ein. Das KWG 1939 sah gemäß §§ 30 ff. eine zentrale Aufsicht über die Kreditinsti- tute durch den Reichswirtschaftsminister und das Reichsbankdirektorium vor. Der Reichswirtschaftsminister übte in diesem Rahmen die hoheitlichen Auf- sichts- und Eingriffsbefugnisse aus. So hatte er gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 KWG 1939 „für die Beachtung allgemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte in der allge- meinen Kredit- und Bankenpolitik und die Anpassung der Geschäfte der Kredit- institute an die Bedürfnisse der Gesamtwirtschaft zu sorgen sowie Missstände, die im Kredit- und Bankwesen“ auftraten, auszuräumen. Darüber hinaus oblag ihm die Befugnis, Maßnahmen bei Schieflagen von Kreditinstituten zu ergreifen sowie „Grundsätze über die Geschäftsführung der Kreditinstitute“ zu bestim- men, § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3. Besonders wichtige Maßnahmen des Absatzes 1 waren „im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsbankdirektorium zu treffen“, § 30 Abs. 2. Dem Reichsbankdirektorium hingegen oblag die Durchführung der materiellen Überwachungsaufgaben. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 überwachte es „die Einhal- tung der Vorschriften des Gesetzes sowie der auf Grund des Gesetzes aufgestell- ten Grundsätze und Bedingungen“.1403 Das KWG 1961 behielt die zentral organisierte Aufsicht über die Kreditinstitute bei, zu deren Wahrnehmung...

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