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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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VIII. Kapitel Die Berücksichtigung wirtschaftswissenschaftlicher Theorien zur sanktionsbewehrten Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbssanktionsrecht

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§ 1 Einleitung Die Geldbußen werden aufgrund einer umfassenden rechtlichen und wirtschaftlichen Würdigung der Zuwiderhandlung bestimmt. Der Zuwiderhandlung liegt die wirt- schaftliche Tätigkeit von Unternehmen zugrunde. Die Wettbewerbsregeln und das Wettbewerbssanktionsrecht sollen einen unverfälschten Wettbewerb gewährleisten. Die im Recht enthaltenen wirtschaftsbezogenen Aspekte sollen die als positiv beschriebenen wirtschaftlichen Funktionen des Wettbewerbs ermöglichen und schützen.1800 Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln werden wirtschaftswissen- schaftliche Methoden teilweise ergänzend hinzugezogen.1801 Diese Methoden dienen als zusätzliche Instrumente dazu, die Subsumtion juristischer Begriffe (wie des relevanten Marktes) zu bestätigen oder zu hinterfragen. Andererseits sind die Wirt- schaftswissenschaften nicht in der Lage, die (messbaren) wirtschaftlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlungen für die Bußgeldbemessung im Einzelfall präzise darzustellen. Adressaten von Bußgeldentscheidungen haben vor den Luxemburger Gerichten vorgetragen, die Erkenntnisse der Wirtschaftstheorie für die bestmögliche Abschreckung seien bei der Bußgeldbemessung zu beachten. Der verursachte Schaden oder der aus der Zuwiderhandlung erwartete Gewinn und die Aussicht, entdeckt und sanktioniert zu werden (Entdeckungs- und Bestrafungs- wahrscheinlichkeit 1802 ) seien die maßgeblichen Faktoren. Deshalb dürfe nur der tatbezogene Umsatz, nicht aber der Gesamtumsatz verwendet werden. 1803 Im Schrifttum wird verbreitet gefordert, wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse in der Sanktionspolitik zu berücksichtigen.1804 Dies ist ein Hinweis auf die in der Wirtschaftswissenschaft entwickelten Theorien zur Gestaltung der sanktionsbewehrten Rechtsdurchsetzung. Sie beruhen wesentlich auf wohlfahrtstheoretischen Annahmen. Das wesentliche Ziel ist eine optimale Verteilung und Steigerung der wirtschaftlichen Ressourcen durch die sanktionsbewehrte Rechtsdurchsetzung. Da der Rechtsbruch in der Regel mit Wohlfahrtsverlusten einhergeht, sollen...

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