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Die Gewährung konzernweiter Leistungen und ihr Schicksal beim Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten

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Nadine Hartung

Arbeitnehmer von Unternehmensgruppen erhalten häufig neben der von der Arbeitgebergesellschaft gezahlten Vergütung weitere Sonderleistungen anderer Konzerngesellschaften, z.B. Mitarbeiterrabatte. Variable Vergütungsbestandteile richten sich zum Teil nach Kennzahlen, die sich auf andere Einheiten im Konzern oder die ganze Unternehmensgruppe beziehen. Kommt es zu einem Übergang des Anstellungsbetriebes, verändern sich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitsverhältnisse unter Umständen gravierend, weil es zu einer Herauslösung des Betriebs(teils) aus dem Konzern, dem Arbeitgeberunternehmen und ggf. dem Betrieb kommt. Die Autorin geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten noch Ansprüche auf konzernweite Leistungen haben. Dabei diskutiert die Autorin sowohl Leistungen auf individualrechtlicher Grundlage als auch Leistungen, die aufgrund von Betriebsvereinbarungen gewährt werden. Überdies untersucht die Autorin, ob und wie variable Leistungsvereinbarungen nach Ausscheiden aus dem Konzern anzupassen sind und ob vor diesem Hintergrund bestimmte Verfallklauseln für den Fall eines Betriebsübergangs zulässig sein können.

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Kapitel 1: Einleitung

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A. Ausgangssituation Konzerne sind ein alltägliches Phänomen, mit dem man als Verbraucher, als Unternehmer und auch als Arbeitnehmer ständig in Kontakt kommt. Dabei kann man nicht immer ohne Weiteres feststellen, welcher „Konzernteil“ oder welches „Konzernorgan“ einem gerade gegenüber tritt. In vielen Fällen wird dies nicht entscheidend sein. Auch Arbeitnehmer werden den Konzern im Arbeitsalltag häufig als Einheit wahrnehmen und sich als Mitarbeiter der Unternehmensgruppe betrachten. Bei genauerer Betrachtung besteht ein Konzern allerdings aus selbst- ständigen Gesellschaften, die miteinander verbunden sind. Diese Gesellschaften handeln aufgrund der Konzernverbindung nicht immer nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der übergeordneten Unternehmung. In Unternehmens- gruppen erhalten die Arbeitnehmer daher regelmäßig neben dem eigentlichen Entgelt im Hinblick auf die Tatsache, dass sie für ein Unternehmen der Grup- pe tätig sind, weitere Vergünstigungen von Konzerngesellschaften, die nicht ihre Arbeitgebergesellschaft sind. Dabei spielt die Tatsache, dass sich unterschiedliche Unternehmen verpflichtet haben, zunächst für den Arbeitnehmer keine Rolle, da er die verpflichteten Gesellschaften und sich gleichermaßen als Teil des Konzerns wahrnimmt. Welche dieser Gesellschaften Arbeitgeber eines Arbeitnehmers ist und welche Gesellschaft dem Mitarbeiter bestimmte Leistungen zugesagt hat, wird indes spätestens im Falle der Veräußerung eines Betriebes oder Betriebsteils an einen konzernfremden Dritten relevant. Dies sei an einem Beispiel illustriert: Ein Arbeitnehmer arbeitet seit Jahren in der Informationstechnologieabteilung eines internationalen Automobilkonzerns, welche unter dem Dach der Mutter- gesellschaft angesiedelt ist. Er erhält von seiner Arbeitgeberin ein monatliches Grundgehalt. Seine Arbeitgeberin...

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