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Die Gewährung konzernweiter Leistungen und ihr Schicksal beim Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten

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Nadine Hartung

Arbeitnehmer von Unternehmensgruppen erhalten häufig neben der von der Arbeitgebergesellschaft gezahlten Vergütung weitere Sonderleistungen anderer Konzerngesellschaften, z.B. Mitarbeiterrabatte. Variable Vergütungsbestandteile richten sich zum Teil nach Kennzahlen, die sich auf andere Einheiten im Konzern oder die ganze Unternehmensgruppe beziehen. Kommt es zu einem Übergang des Anstellungsbetriebes, verändern sich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitsverhältnisse unter Umständen gravierend, weil es zu einer Herauslösung des Betriebs(teils) aus dem Konzern, dem Arbeitgeberunternehmen und ggf. dem Betrieb kommt. Die Autorin geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten noch Ansprüche auf konzernweite Leistungen haben. Dabei diskutiert die Autorin sowohl Leistungen auf individualrechtlicher Grundlage als auch Leistungen, die aufgrund von Betriebsvereinbarungen gewährt werden. Überdies untersucht die Autorin, ob und wie variable Leistungsvereinbarungen nach Ausscheiden aus dem Konzern anzupassen sind und ob vor diesem Hintergrund bestimmte Verfallklauseln für den Fall eines Betriebsübergangs zulässig sein können.

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Kapitel 2: Rechtsgrundlagen konzernweiterLeistungen

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19 Kapitel 2: Rechtsgrundlagen konzernweiter Leistungen Über die Folgen eines Betriebsübergangs auf einen konzernfremden Dritten für die Vergütung und Zusatzleistungen im Konzern lassen sich keine Aussagen tref- fen, wenn über die bestehenden Rechtsbeziehungen der Arbeitnehmer zum Zeit- punkt des Übergangs keine Klarheit besteht. Unproblematisch sind Vereinbarun- gen zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber über die Vergütung im engeren Sinne im Arbeitsvertrag oder in Ergänzungsvereinbarungen. Dabei wird im Folgenden unter Vergütung im engeren Sinne jenes Arbeitsentgelt verstanden, das um der Arbeitsleistung willen gewährt wird und somit im Synallagma zur Dienstleistung des Arbeitnehmers steht.52 Dieses ist dem Arbeitnehmer regelmä- ßig in Geld auszuzahlen. Die Vereinbarung von Naturallohn ist in den Grenzen des § 107 Abs. 2 GewO möglich. Aber auch geldwerte Vorteile, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätz- lich im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis gewährt, vergüten Leistungen des Arbeitnehmers wie Betriebstreue, Weiterqualifizierung, gesteigerte Produktivi- tät, Anwesenheit, die Erreichung besonderer Ziele und anderes. Damit stellen sie sich nicht als unentgeltliche Leistungen, also als Schenkung dar, sondern als Ent- gelt im weiteren Sinne.53 Zusammenfassend kann man hier von Lohnzuschlägen sprechen. Je nach ihrem Zweck lassen sich diese grob unterteilen in Leistungszu- lagen, Ausgleichszahlungen, Prämien und Sozialzulagen (z. B. vermögenswirk- same Leistungen, betriebliche Altersversorgung).54 Insoweit als es sich um freiwillige Leistungen handelt, also um Leistungen, die der Arbeitgeber ohne vorher bestehende Rechtsverpflichtung erbringt, bedarf es für die Begründung von Ansprüchen einer rechtlichen Grundlage. Ansprüche...

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