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Die Gewährung konzernweiter Leistungen und ihr Schicksal beim Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten

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Nadine Hartung

Arbeitnehmer von Unternehmensgruppen erhalten häufig neben der von der Arbeitgebergesellschaft gezahlten Vergütung weitere Sonderleistungen anderer Konzerngesellschaften, z.B. Mitarbeiterrabatte. Variable Vergütungsbestandteile richten sich zum Teil nach Kennzahlen, die sich auf andere Einheiten im Konzern oder die ganze Unternehmensgruppe beziehen. Kommt es zu einem Übergang des Anstellungsbetriebes, verändern sich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitsverhältnisse unter Umständen gravierend, weil es zu einer Herauslösung des Betriebs(teils) aus dem Konzern, dem Arbeitgeberunternehmen und ggf. dem Betrieb kommt. Die Autorin geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang auf einen konzernfremden Dritten noch Ansprüche auf konzernweite Leistungen haben. Dabei diskutiert die Autorin sowohl Leistungen auf individualrechtlicher Grundlage als auch Leistungen, die aufgrund von Betriebsvereinbarungen gewährt werden. Überdies untersucht die Autorin, ob und wie variable Leistungsvereinbarungen nach Ausscheiden aus dem Konzern anzupassen sind und ob vor diesem Hintergrund bestimmte Verfallklauseln für den Fall eines Betriebsübergangs zulässig sein können.

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Kapitel 3: Tatbestand und Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

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Unternehmensgruppen reagieren auf vielfältige Weise auf Veränderungen am Markt. Sinken Gewinnmargen oder kommt es zur Krise einzelner Unternehmen oder des gesamten Konzerns, besteht eine Anpassungsstrategie darin, den Kon- zern zu verschlanken und sich auf Kernkompetenzen zu konzentrieren. Aber auch in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten kann die Entscheidung zur Neuaus- richtung des Konzerns zur Abspaltung einzelner Bereiche oder Sparten führen. Dabei kann die Konzernleitung beziehungsweise die Leitung eines betroffenen Unternehmens verschiedene Wege beschreiten. Zunächst kommt eine komplette Stilllegung von Betrieben in Betracht. Eine Betriebsstilllegung liegt dann vor, wenn die zwischen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer bestehende Betriebs- und Produktionsgemeinschaft aufgrund eines ernstlichen und endgültigen Willensentschlusses des Unternehmers für unbe- stimmte, nicht nur vorübergehende Zeit aufgelöst wird.219 Die Betriebsstilllegung berechtigt zur betriebsbedingten Kündigung der Arbeitnehmer des Betriebes. Die Betriebsvereinbarungen enden ebenfalls mit Auflösung des Betriebes. Eine Betriebsstilllegung schließt einen Betriebsübergang aus, da dieser den Übergang einer funktionsfähigen wirtschaftlichen Einheit voraussetzt, die in den genann- ten Fällen nicht mehr vorliegt.220 Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die gesellschaftsrechtlichen Anteile an Tochterunternehmen an konzernfremde Dritte zu veräußern (sog. Share Deal). Ein solcher Share Deal hat zur Folge, dass die Identität des Unternehmensträgers und Betriebsinhabers und damit des Arbeitgebers bestehen bleibt.221 219 BAGE 8, 207 (211); 33, 94 (102); 41, 72 (78 f.); 47, 13 (22); BAG AP Nr. 105 zu § 613a BGB, Bl. 1734; BAGE 86, 20 (24); 124, 159 (168 f.); BAG NZA 2009, 485 (487); BAG...

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