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Beschränkungen der Verkäuferhaftung für Sachmängel im Kunst- und Kunstauktionshandel

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Joris Nikolaus Großgerge

An der Schnittstelle von Kunst, Recht und Wirtschaft befasst sich diese Arbeit mit Beschränkungen der Verkäuferhaftung für Sachmängel im Kunst- und Kunstauktionshandel. Ein zentrales Problem der Praxis ist, dass Zuschreibungen die Gewissheit fehlt und Unechtheit schwer beweisbar ist. Gerade im Kunsthandel werden rechtliche Aspekte jedoch oft ausgespart: Schriftliche Verträge sind unüblich und Absprachen in der Regel wenig konkret. Der Erwerb von Kunstwerken ist gleichwohl immer in das Recht eingebunden. Für alle ab dem 1.1.2002 geschlossenen Kaufverträge gilt generell das Kaufrecht in seiner durch das Gesetz zur Reformierung des Schuldrechts erlangten Fassung. Die beteiligten Parteien können Rechtskonzepte entwickeln, die den spezifischen Problemen im Zusammenhang mit der gehandelten Ware nach ihrem Dafürhalten besser entsprechen. Diese Arbeit betont daher die zentrale Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung, stellt den Käuferschutz im Spannungsfeld von Risiko und Vertrauen dar und untersucht die Möglichkeiten, auf bestehende Risiken und Probleme zu reagieren.

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Kapitel 1: Grundlagen und Begriffe

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§ 1 Grundlagen A. Sinn und Zweck des Gewährleistungsrechts Das Sachmängelgewährleistungsrecht der §§ 433 I 2 ff. BGB ist Teil des Leis- tungsstörungsrechts und dient dem privatrechtlichen Vertrauensschutz.4 Sein für die Normauslegung richtungsweisender Sinn und Zweck ist auch beim Erwerb von Kunstwerken die Wahrung der Vertragsgerechtigkeit durch den Ausgleich des mangelbedingten Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, einer sog. Äquivalenzstörung.5 Die synallagmatische Hauptleistungspflicht zur Sachverschaffung frei von Mängeln (§ 433 I 2 BGB) ist aufgrund ihrer hohen Bedeutung weitreichend vor Parteiabreden geschützt (§§ 475, 309 Nr. 7 und 8 b, 307 I, 1, II Nr. 1 und 2 BGB). Der Käufer kann die Annahme mangelhaf- ter Sachen selbst im Falle eines wirksamen vollständigen Gewährleistungsaus- schlusses verweigern und gegen den Kaufpreisanspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend machen.6 Mit dem in § 433 I 2 BGB neu geschaffenen Anspruch auf Sachverschaffung frei von Mängeln begründen Sachmängel die Vertragswidrigkeit – nicht mehr nur Gewährleistungsrechte (§§ 459–478 BGB a.F.).7 Der Käufer soll bekommen, wofür er sein Geld bezahlt hat: pacta sunt servanda.8 Das Preisbildungsrisiko bleibt unberührt, sofern nur der Verkäufer irrtumsfrei handelte und der Käufer die wertbildenden Faktoren kannte, sie zumindest nicht grob fahrlässig verkannte (vgl. § 442 I BGB).9 Für die Mangelfolgen kann § 437 BGB weitgehend auf das allgemeine Leis- tungsstörungsrecht verweisen, weil Äquivalenzstörungen wegen § 433 I 2 BGB eine Pflichtverletzung begründen. Die Äquivalenz legen die Parteien...

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