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Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien sowie Maßnahmen auf europäischer Ebene

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Jutta Wickenhäuser

Kaum eine andere Strafnorm hat das sogenannte politische Strafrecht mehr geprägt und wurde aufgrund kriminalpolitischer Entscheidungen dem «Zeitgeist» mehr angepasst als § 129 StGB. In direktem Vergleich hierzu steht art. 515 des Código Penal. Kriminelle und terroristische Vereinigungen gelten jeher als Bedrohung der Gesellschaft in Deutschland gleichermaßen wie in Spanien. Diese Arbeit widmet sich der Untersuchung dieses Phänomens in beiden Rechtsordnungen sowie dessen Bekämpfung durch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und reichen die vorhandenen Tatbestände auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus? Anhand der historischen Darstellung der Tatbestände, deren Gegenüberstellung sowie der jeweiligen Rechtsprechung sollen Antworten gefunden werden.

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ABl. Amtsblatt Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ÄndG Änderungsgesetz a.F. alte Fassung Art. Artikel art./arts. artículo, artículos Bd. Band bspw. beispielsweise Beschl. Beschluss BGBl. I, II Bundesgesetzblatt Teil I, II BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (zit. nach Band u. Seite) BGHR BGH-Rechtsprechung Strafsachen, hrsg. von Richtern des Bundesgerichtshofs (zit. nach Paragraph, Stichwort und Nummer) BKA Bundeskriminalamt BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BT-Drucks. Bundestagsdrucksache BtMG Betäubungsmittelgesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zit. nach Band u. Seite) CP Código Penal CE Constitución Española Ders. Derselbe Dies. Dieselbe DRiZ Deutsche Richterzeitung (zit. nach Jahr u. Seite) EGMR Europäischer Gerichtshof f. Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof FS Festschrift 22 GA Archiv für Strafrecht GG Grundgesetz GVG Gerichtsverfassungsgesetz Hrsg. bzw. hrsg. Herausgeber bzw. herausgegeben H.M. herrschende Meinung JA Juristische Arbeitsblätter (zit. nach Jahr u. Seite) JR Juristische Rundschau (zit. nach Jahr u. Seite) JuS Juristische Schulung. Zeitschrift für Studium und Ausbil- dung (zit. nach Jahr u. Seite) KPD Kommunistische Partei Deutschlands LECrim Ley de Enjuiciamiento criminal LG Landgericht Lit. Literatur LO Ley Orgánica MDR Monatsschrift für deutsches Recht (zit. nach Jahr u. Seite) MRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten N.F. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift (zit. nach Jahr u. Seite) NStE Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (zit. nach Jahr u. Seite) NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungs-Report OLG Oberlandesgericht OrgK/OK Organisierte...

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