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Straftatbestände zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen in Deutschland und Spanien sowie Maßnahmen auf europäischer Ebene

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Jutta Wickenhäuser

Kaum eine andere Strafnorm hat das sogenannte politische Strafrecht mehr geprägt und wurde aufgrund kriminalpolitischer Entscheidungen dem «Zeitgeist» mehr angepasst als § 129 StGB. In direktem Vergleich hierzu steht art. 515 des Código Penal. Kriminelle und terroristische Vereinigungen gelten jeher als Bedrohung der Gesellschaft in Deutschland gleichermaßen wie in Spanien. Diese Arbeit widmet sich der Untersuchung dieses Phänomens in beiden Rechtsordnungen sowie dessen Bekämpfung durch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und reichen die vorhandenen Tatbestände auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus? Anhand der historischen Darstellung der Tatbestände, deren Gegenüberstellung sowie der jeweiligen Rechtsprechung sollen Antworten gefunden werden.

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Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie § 1 Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt für Vereine, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschafts- ordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art. § 11 Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommu- nistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Ein- tracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage treten, sind zu ver- bieten. Bei periodischen Druckschriften kann das Verbot sich auch auf das fer- nere Erscheinen erstrecken, sobald auf Grund dieses Gesetzes das Verbot einer einzelnen Nummer erfolgt. § 17 Wer an einem verbotenen Verein als Mitglied sich beteiligt, oder eine Tätigkeit im Interesse eines solchen Vereins ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu 5oo Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. […] Gegen diejenigen, wel- che sich an dem Verein oder an der Versammlung als Vorsteher, Leiter, Ordner, Agenten, Redner oder Kassierer beteiligen, oder welche zu der Versammlung auffordern, ist auf Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre zu erkennen. § 18 Wer für einen verbotenen Verein oder für eine verbotene Versammlung Räum- lichkeiten hergibt, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre be- straft. 294 § 22 Gegen Personen, welche...

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