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Wildplakatierungen

Eine Begutachtung unter zivil- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten

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Alexandra Giering

Ein in der heutigen Zeit häufig auftretendes Phänomen ist das rechtswidrige Anbringen von Plakaten, auch Wildplakatierungen genannt. Wildplakatierungen können zum einen in Form des unerlaubten Beklebens von Flächen in Erscheinung treten, die nicht zum Bekleben bestimmt sind oder an denen dem Wildplakatierer kein Nutzungsrecht zusteht. Zum anderen können Wildplakatierungen auch in Form des Überklebens fremder Plakate auftreten. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Untersuchung der rechtlichen Folgen von Wildplakatierungen. Dabei stehen vor allem Fragen des allgemeinen Zivilrechts sowie des Wettbewerbsrechts im Mittelpunkt.

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1. Teil: Wildplakatierungen im Kontext des Bürgerlichen Gesetzbuchs

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Im Rahmen der folgenden Ausführungen wird zunächst die Haftung des Wild- plakatierers auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs untersucht, bevor an- schließend auf die Besonderheiten der wettbewerbsrechtlichen Haftung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingegangen wird. Werden Wildplakatierungen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhält- nisses begangen, ist zunächst an eine vertragliche Haftung des Wildplakatierers auf Unterlassung oder Beseitigung der Wildplakatierungen oder auf Schadenser- satz zu denken. Unabhängig von dem Bestehen einer Vertragsbeziehung kommt darüber hi- naus auch eine sich aus Gesetz ergebende Haftung des Wildplakatierers in Be- tracht. Maßgeblich für die infrage kommenden gesetzlichen Haftungsgrundlagen ist dabei die Prüfung, welche Rechtsgüter durch die Wildplakatierungen verletzt werden. Im Anschluss an diese Feststellungen wird untersucht, wer als Haftungssub- jekt für die Wildplakatierungen in Anspruch genommen werden kann. Neben der Klärung der Frage, auf welcher Grundlage die ggf. unbekannte Identität des Wildplakatierers ermittelt werden kann, werden sich die Ausführungen auch der Frage nach dem Haftungssubjekt in den Fällen widmen, in denen hinter dem tat- sächlich Plakatierenden eine weitere Person steht, der möglicherweise (auch) ei- ne Verantwortung für begangene Wildplakatierungen zuzusprechen ist. § 1 Die Haftung des Wildplakatierers aus Vertrag Stellen Wildplakatierungen einen Verstoß gegen bestehende Vertragspflichten des Wildplakatierers dar, kann dadurch eine vertragliche Haftung desselben be- gründet werden. Wildplakatierungen können entweder gegen Vertragspflichten verstoßen, die ihre Grundlage in einem Mietvertrag zwischen dem Wildplaka- tierer und dem Geschädigten haben, oder von Vorgaben...

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