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Wildplakatierungen

Eine Begutachtung unter zivil- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten

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Alexandra Giering

Ein in der heutigen Zeit häufig auftretendes Phänomen ist das rechtswidrige Anbringen von Plakaten, auch Wildplakatierungen genannt. Wildplakatierungen können zum einen in Form des unerlaubten Beklebens von Flächen in Erscheinung treten, die nicht zum Bekleben bestimmt sind oder an denen dem Wildplakatierer kein Nutzungsrecht zusteht. Zum anderen können Wildplakatierungen auch in Form des Überklebens fremder Plakate auftreten. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Untersuchung der rechtlichen Folgen von Wildplakatierungen. Dabei stehen vor allem Fragen des allgemeinen Zivilrechts sowie des Wettbewerbsrechts im Mittelpunkt.

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2. Teil: Wildplakatierungen im Kontext des Gesetzesgegen den unlauteren Wettbewerb

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69 2. Teil: Wildplakatierungen im Kontext des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Wildplakatierungen, die einen geschäftlichen Bezug aufweisen, indem die mit den Wildplakatierungen angebrachten Plakate der Werbung für Produkte, Dienstleistungen oder Veranstaltungen dienen, können wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. Eine wettbewerbsrechtliche Haftung des Wildplakatierers ist dann zu bejahen, wenn die Wildplakatierungen gemäß § 3 UWG als unlautere geschäftliche Handlungen zu qualifizieren sind, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Eine wettbewerbsrechtliche Haftung kann sich dabei nicht nur aus der Wild- plakatierung selbst, sondern auch aus einem Nichteinschreiten des werbenden Unternehmens gegen ihm bekannte, mit seinen Plakaten begangene Wildplaka- tierungen ergeben. Rechtsfolgen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG oder Schadensersatzansprü- che nach § 9 S. 1 UWG sein. Wie bereits im (allgemein-)zivilrechtlichen Teil dieser Abhandlung thematisiert, stellt sich auch im Zusammenhang mit der wett- bewerbsrechtlichen Haftung die Frage, welche Personen bzw. Unternehmen den möglichen Ansprüchen als Haftungssubjekt ausgesetzt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden die wettbewerbsrechtlichen Ausführungen auf die- se Thematik nur noch ergänzend zu den (allgemein-)zivilrechtlichen Ausführun- gen eingehen. § 1 Schutzobjekte des UWG Schutzobjekte des UWG sind nach § 1 UWG neben sonstigen Marktteilnehmern Mitbewerber und Verbraucher. Im Rahmen der folgenden Ausführungen wird der Leser immer wieder mit den Begriffen des „Mitbewerbers“ und des „Ver- brauchers“ konfrontiert. So begegnen die Begriffe des „Mitbewerbers“ und des „Verbrauchers“ erstmals im Rahmen der geschäftlichen Handlung i. S....

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