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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union

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Giga Gabrichidze

Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die damalige EG hat erst im Jahre 1996 die Beziehungen mit dem ex-sowjetischen Staat aufgenommen, indem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Der Art. 43 des Abkommens hat Georgien aufgefordert seine Wettbewerbsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen als Voraussetzung für die weitere Integration Georgiens in Richtung Europa. Auf Basis der rechtsvergleichenden Methodik wurde in der Arbeit der Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012 analysiert. Im Fokus steht besonders das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb. Schwachstellen dieses Gesetzes werden identifiziert und Vorschläge für ihre Verbesserung dargestellt.

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C. Überblick über das Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb

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Am 8. Mai 2012 wurde nach fast anderthalbjähriger Arbeit das neue Gesetz über freien Handel und Wettbewerb vom georgischen Parlament in der dritten Lesung angenommen.300 Es ist in acht Kapitel gegliedert: Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften, Kapitel 2: Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Unternehme301 und Fusionskontrolle (im Originaltext: „Konzentration“), Kapitel 3: Staatliche Beihilfe, Kapitel 4: Agentur für Wettbewerb und staatliche Aufträge, Kapitel 5: Durchsetzung, Kapitel 6: Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den unabhängigen nationalen Regulierungsorganen, Kapitel 7: Sanktionen und Kapitel 8: Übergangs- und Schlussbestimmungen. I. Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes 1.Zweck des Gesetzes Jedes Gesetz, das das georgische Parlament verabschiedet, beinhaltet die Erwägungsgründe, in denen unter anderem erläutert wird, welchen Zweck die Verabschiedung des Gesetzes verfolgt. Regelmäßig entspricht dieser Zweck dem Zweck des Gesetzes selbst. Überraschenderweise wurde in den Erwägungsgründen der Zweck des Gesetzes über freien Handel und Wettbewerb anders formuliert als im Gesetz. So heißt es in den Erwägungsgründen: „Der Zweck der Verabschiedung des Gesetzes ist es, die georgische Gesetzgebung im Bereich des Wettbewerbsrechts an den internationalen und europäischen Standard anzugleichen.“302 300 Die Webseite von „sakartvelos sakanonmdeblo macne“. Im Internet abrufbar unter: https:// matsne.gov.ge/index.php?option=com_ldmssearch&view=docView&id=1659450&publication=0#, letzter Zugriff 12.10.2012. 301 Im georgischen Text wird der Begriff des „wirtschaftlichen Agenten“ benutzt, der aber dem Begriff des Unternehmens im europäischen Sinne entspricht. Aus diesem Grund wird in der Arbeit statt des „wirtschaftlichen Agenten“ der Begriff „Unternehmen“ verwendet. 302 Erwägungsgr...

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