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Dezentrale Arzneimittelrabattvereinbarungen

Der Selektivvertrag zwischen markt- und staatsförmigen Allokationsmechanismen

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Christian M. Moers

Die Arbeit beschäftigt sich mit den sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen. Die Untersuchung stellt die Regelung und ihre Funktionsweise im Sozialversicherungssystem dar. Sie widmet sich der wirtschaftlich und rechtlich veränderten Stellung der Krankenkassen und stellt die maßgeblichen Normen vor, die für die Rabattverträge Bedeutung entfalten können. Ausgehend von den historischen Entwicklungen der Verteilungsmechanismen im Gesundheitssystem macht der Verfasser Vorschläge, gängige rechtliche Einordnungen, die den vielzitierten Wettbewerb im Gesundheitswesen, die Krankenkassen als Nachfrager und die dezentralen Arzneimittelvereinbarungen betreffen, zu hinterfragen – insbesondere im Hinblick auf die Begrifflichkeiten des Vergaberechts.

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Teil 1 Darstellung der Regelungen

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Die Regelung zu den sog. Rabattverträgen wurde im Jahre 2002 durch das Bei- tragssatzsicherungsgesetz9 in § 130a Abs. 8 SGB V10 eingefügt. Die durch das AMNOG11 geprägten Normen zu den Rabattverträgen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, finden sich nun in § 130a Abs. 8 SGB V und § 130c SGB V. § 130a Abs. 8 gilt als eigentliche „Grundnorm“ für § 130c SGB V entsprechend. Wurden solche Verträge abgeschlossen, erfolgt die Rabattgewährung - ver- einfacht - folgendermaßen: Das vom Vertrag umfasste Arzneimittel wird durch die Apotheke an den Versicherten abgegeben. Die Abrechnungsdaten werden von der Apotheke an die jeweilige Krankenkasse, von der Krankenkasse an das jeweilige pharmazeutische Unternehmen weitergeleitet. Der Rabatt für das Arz- neimittel wird dann in der vereinbarten Höhe im Wege der Rückvergütung di- rekt an die Krankasse gezahlt. Eine Rückvergütung ist das deswegen, weil das Unternehmen zuvor das Entgelt für das Arzneimittel vom Großhändler oder Apotheker bereits erhalten hatte. Der wesentliche Satz der Grundnorm des § 130a Abs. 8 SGB V lautet fol- gendermaßen: „Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit pharmazeu- tischen Unternehmern […] Rabatte für die zu ihren Lasten abgegebenen Arz- neimittel vereinbaren.“ Durch das ANNOG erfolgten in § 130a Abs. 8 SGB V folgende hervorzu- hebende Ergänzungen: „Dabei kann insbesondere eine mengenbezogene Staffe- lung des Preisnachlasses, ein jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder eine Erstattung in Abhängigkeit von messbaren Therapieer- folgen vereinbart werden. 9 Eingeführt...

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