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Erforderlichkeit übergebietlicher wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden zur Daseinsvorsorge

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Benjamin Pfannkuch

Die Arbeit untersucht die Frage, ob die Kommunen angesichts von Liberalisierung und Marktöffnung die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Form wirtschaftlicher Betätigung effektiv wahrnehmen können. Die kommunale Wirtschaftsbetätigung ist insbesondere wegen der grundsätzlichen örtlichen Beschränkung strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Das Örtlichkeitsprinzip bedarf daher einer dynamischen Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Daseinsvorsorge. Für die kommunale Rückbindung einer außergebietlichen Wirtschaftstätigkeit ist der Aspekt zentral, wie sich die Angehörigen einer örtlichen Gemeinschaft mit jeweils ihren Angelegenheiten identifizieren können. Rechtlich erforderlich ist dabei stets die Verpflichtung auf einen öffentlichen Zweck.

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Einleitung

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Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ist den Kommunen die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Angelegen- heiten der örtlichen Gemeinschaft zugewiesen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Aufgaben der Daseinsvorsorge von Bedeutung. Liberalisierung und Öffnung von Märkten, auf denen zuvor eine gemeindliche Aufgabenerfül- lung herrschte, haben jedoch dazu geführt, dass Kommunen und kommunale Unternehmen zunehmend im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, die sich auf diesen Märkten betätigen. Dieser Wettbewerb stellt die Kommunen vor die Herausforderung, sich bei der Erbringung von Leistungen für die Bürger und Gemeindeeinwohner behaupten zu müssen. Wettbewerb aber nimmt auf territo- riale Grenzen keine Rücksicht. Ob dies für die Gemeinden ebenso anzunehmen ist, erscheint fraglich. Wenn den Gemeinden vom jeweiligen Landesgesetzgeber gegenwärtig die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigung außerhalb ihres eigenen Gemeinde- gebiets und teils sogar im Ausland gegeben wird, so stellt sich zum einen die Frage, inwieweit bei einem solchen wirtschaftlichen Engagement ein Bezug zu der vom Grundgesetz in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG vorgesehenen Selbstverwaltungs- garantie – noch – gegeben ist und zum anderen, ob diese Form wirtschaftlicher Betätigung für eine adäquate Aufgabenwahrnehmung geeignet oder gar erforder- lich ist. Dies insbesondere unter dem Aspekt der in diesem Zusammenhang her- vorzuhebenden Aufgaben der Daseinsvorsorge, die innerhalb des weitgefächerten Spektrums gemeindlicher Aktivitäten traditionell von besonderem Gewicht sind1. Der Kreis der Einwohner einer Gemeinde, denen die Daseinsvorsorge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gerade zugutekommen soll,...

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