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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Zum Inhalt dieser Pflicht auf Primär- und Sekundärebene sowie zum Einfluss ihrer rechtlichen Einordnung auf ihren Umfang und die Frage nach einem möglichen Innenausgleich bei einer Störermehrheit

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Andreas Nitschke

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.

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Kapitel 5: Konsequenzen der Qualifizierung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

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Nachdem die materielle Polizeipflicht als eine Gefahrenabwehrpflicht des Stö­ rers definiert wurde, die als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist, soll im Folgenden untersucht werden, zu welchen Konsequenzen diese Quali­ fizierung führt. Zunächst soll diesbezüglich auf die Frage eingegangen werden, inwiefern die Qualifizierung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grund­ pflicht Einfluss auf die Frage nach dem Umfang dieser Pflicht hat. Insbesondere wird die Frage im Vordergrund stehen, ob die materielle Polizeipflicht stets eine unbeschränkte Pflicht ist oder sie in bestimmten Situationen eine Begrenzung er­ fahren muss. Im Anschluss daran wird die Frage zu erörtern sein, inwiefern der Charakter der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Auswirkun­ gen auf die Frage nach dem Innenausgleich im Falle einer Störermehrheit hat. Doch bevor diese Fragen eingehend erörtert werden können, ist zunächst eine kurze Darstellung der Systematik des Polizei- und Ordnungsrechts geboten, um die entsprechenden Konsequenzen der Einordnung der materiellen Polizeipflicht auf der jeweils relevanten Ebene zu verorten. Das folgende Kapitel ist also als eine Art Weichenstellung zu verstehen, in welchem die im weiteren Verlauf der Untersuchung zu prüfenden Konsequenzen der rechtlichen Qualifizierung der materiellen Polizeipflicht als eine verfassungsrechtliche Grundpflicht auf der je­ weils relevanten Ebene benannt werden. Wie in der Einleitung angedeutet wurde, ist im Polizei- und Ordnungsrecht im Wesentlichen zwischen zwei zeitlichen Ebenen zu unterscheiden. Zum einen kann es um ein Tätigwerden zur Abwehr einer Gefahr gehen, zum anderen kann die Frage der Kostentragung bezüglich bereits durchgeführter Gefahrenabwehr­ maßnahmen relevant...

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