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Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Unter dem besonderen Blickwinkel der Verwirkungsdogmatik

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Michael Gödde

In dem Buch werden die prozessualen und materiellen Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie die materiellen Grenzen des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts untersucht. Die Suche nach Grenzen dieser Rechte ist erforderlich, weil nach der aktuellen Gesetzeslage diese beiden Gestaltungsrechte bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung beziehungsweise Widerspruchsunterrichtung unbegrenzt ausgeübt werden können. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Widerrufsrecht des Verbrauchers als auch das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verwirken können. Kernfrage der Verwirkungsdogmatik ist in beiden Fällen neben der Länge des Zeitmoments das Vorliegen des Umstandsmoments. Fraglich ist, ob das Vertrauen des Unternehmers bzw. Arbeitgebers im Hinblick auf die Nichtausübung des Widerrufs- bzw. Widerspruchsrechts bei rechtlicher Betrachtung schutzwürdig sein kann.

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Teil 3: Das arbeitnehmerschützende Widerspruchsrecht aus § 613 a VI 1 BGB

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143 Teil 3: Das arbeitnehmerschützende Wider- spruchsrecht aus § 613 a VI 1 BGB A. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers I. Verfassungsrechtliche Dimensionen Schließt ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber, so ist dieses sowohl aus Sicht des Arbeitnehmers als auch aus der Sicht des Arbeitge- bers jeweils ein Verhalten, das – in gesetzlichen Grenzen – als Vertragsfreiheit durch Art. 2 I GG verfassungsrechtlichen Schutz genießt, wobei die Vertrags- freiheit eine Teilmenge der Privatautonomie darstellt.475 Die Privatautonomie476 genießt als wesentliches Mittel zur freien Persön- lichkeitsentfaltung ebenfalls den verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 2 I GG.477 Aus der Sicht des Arbeitnehmers kommt jedoch im Verhältnis zu Art. 2 I GG noch ein weiteres – spezielleres – Grundrecht bei dem Abschluss eines Ar- beitsvertrages zum Tragen, da Art. 12 I 1 GG neben der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 I 2 GG die Berufswahlfreiheit gewährleistet, zu dessen Teilbestand- teil auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes gehört.478 § 613 a I 1 BGB normiert nun, dass, wenn ein Betrieb(-steil479) auf einen anderen Inhaber durch Rechtsgeschäft übergeht, dieser andere in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diesen anderen Arbeitgeber hat der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer gerade nicht frei gewählt, so dass dem Arbeitnehmer gem. § 613 a VI BGB ein gesetzliches Widerspruchsrecht in Form eines „Rechtsfolgenver- 475 Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Rn. 101. 476 Terminologisch ist die Privatautonomie der zivilrechtliche Entsprechungsbegriff zur allgemeinen Handlungsfreiheit im Sinne des grundgesetzlichen Verständnisses, vgl....

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