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Privatisierung im deutschen Strafvollzug

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Nina Wadle

Um leere Haushaltskassen wieder zu füllen fällt häufig der Begriff Privatisierung. Es ist daher kaum erstaunlich, dass diese Diskussion auch vor dem Bereich des Strafvollzugs nicht haltmachte. Neben kritischen Darstellungen der Entwicklungen im Ausland im Hinblick auf Strafvollzugsprivatisierung erfolgt eine Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland. Die anschließende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Strafvollzugsprivatisierung in rechtlicher Hinsicht überhaupt möglich ist. Die Analyse erfasst sowohl die Untersuchung einer Vereinbarkeit mit dem deutschen Verfassungsrecht als auch mit den Vorschriften des StVollzG sowie der Landesstrafvollzugsgesetze.

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Teil 1 Einführung

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A. Einleitung Als Lösung, leere Haushaltskassen erneut mit Inhalt zu füllen, fällt häufig der Begriff Privatisierung. In Anbetracht dieses Aspekts ist es auch nicht ver- wunderlich, dass aktuell Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (im Amt seit Mai 2011) zur Bewältigung der griechischen Staatsverschuldung anmerkt: „Entscheidend wird sein, Staatsunternehmen in einem hohen Maß zu privati- sieren.“1 Dies sah auch die griechische Regierung so und richtete durch ihr verabschiedetes Sparprogramm eine Privatisierungsbehörde ein mit dem Ziel, 50 Milliarden Euro durch die Ausgliederung von Staatsunternehmen einzunehmen.2 Auch in Portugal sieht Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (im Amt seit Juni 2011) in Privatisierungen von Staatsunternehmen den Ausweg aus dem Haus- haltsdefizit.3 Das Patentrezept „Privatisierung“ ist hierbei keine Erfindung des 21. Jahr- hunderts, sondern begann in der Bundesrepublik bereits direkt nach dem zweiten Weltkrieg. Um den Wiederaufbau Deutschlands voranzutreiben, wurde auf die Beteiligung Privater gerade im Bereich der ehemaligen öffentlichen Rüstungs- industrie gesetzt.4 Bis in das Jahr 1983 teilprivatisierte man mehrere deutsche Bundesunternehmen mittels der Ausgabe von Volksaktien. Zu nennen sind an dieser Stelle die Preußische Bergwerks- und Hütten AG (1959),5 das Volks- wagenwerk (1960)6 und die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG.7 1 Abendblatt.de v. 24.06.2011, Rösler: Griechenland muss bei Privatisierungen mehr tun. 2 Tagesthemen.de v. 30.06.2011, Das Sparpaket ist endgültig durch. 3 Tagesthemen.de v. 28.6.2011, Mit Privatisierungen gegen das Staatsdefizit. 4 Erdmeier, Die Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen, S. 110. 5 Kabinettsausschuß für Wirtschaft, 48. Kabinettssitzung v. 18. Dezember 1958, TOP...

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