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Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens durch gemeindliche Planungspflichten bei der Bauleitplanung

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René Schmidt

Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst neben dem Recht der Gemeinden zur eigenständigen Bauleitplanung grundsätzlich auch das Recht von einer Bauleitplanung abzusehen. Der Autor untersucht, in welchen Konstellationen eine Gemeinde abweichend hiervon zu einer Bauleitplanung verpflichtet sein kann und wie diese Planungspflichten dogmatisch einzuordnen sind. Hierzu analysiert er verschiedene Normen des Baugesetzbuches auf die Frage hin, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Erstplanungs- oder Anpassungspflicht für eine Gemeinde begründen können. Anlass für die Untersuchung gaben die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Designer-Outlet-Center Zweibrücken sowie zum Gewerbepark Mülheim-Kärlich.

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2. Kapitel: Das kommunale Planungsermessen bei der Bauleitplanung und seine rechtlichen Schranken

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A. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Als „Angelegenheiten der örtlichen Ge- meinschaft“ definiert das BVerfG „diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug ha- ben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, in- dem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen.“113 Die sogenannte kommunale Planungshoheit zählt zu den typischen Angele- genheiten der örtlichen Gemeinschaft.114 Unter Planungshoheit lässt sich in ei- nem allgemeinen Sinn die Befugnis der Gemeinde verstehen, die eigenen An- gelegenheiten nicht nur von Fall zu Fall zu erledigen, sondern auf Grund von Analysen und Prognosen erkennbarer Entwicklungen ein Konzept zu erarbeiten, welches den einzelnen Verwaltungsvorgängen Rahmen und Ziele weist.115 Kurz gesagt ist unter Planungshoheit die Befugnis zu verstehen, voraussehbare Ent- 113 BVerfG v. 23.11.1988, BVerfGE 79, 127 (151 f.) – Rastede; BVerfG v. 18.7.2001, NVwZ 2002, 72 (73); BVerfG v. 18.5.2004, BVerfGE 110, 370 (400). 114 BVerfG v. 7.10.1980, BVerfGE 56, 298 (317 f.) – Militärflugplatz Memmingen; BVerwG v. 8.9.1972, BVerwGE 40, 323 (329) – Krabbenkamp; BVerwG v. 21.5.1976, BVerwGE 51, 6 (13); BVerwG v. 15.12.1989, BVerwGE 84, 209 (214) – ständige Rechtsprechung; Tettinger/Schwarz, in: Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Band 2: Artikel 20 bis 82, 6. Auflage 2010, Art. 28 Rn. 181; Vogelsang, in: Friauf/H...

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