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Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens durch gemeindliche Planungspflichten bei der Bauleitplanung

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René Schmidt

Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst neben dem Recht der Gemeinden zur eigenständigen Bauleitplanung grundsätzlich auch das Recht von einer Bauleitplanung abzusehen. Der Autor untersucht, in welchen Konstellationen eine Gemeinde abweichend hiervon zu einer Bauleitplanung verpflichtet sein kann und wie diese Planungspflichten dogmatisch einzuordnen sind. Hierzu analysiert er verschiedene Normen des Baugesetzbuches auf die Frage hin, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Erstplanungs- oder Anpassungspflicht für eine Gemeinde begründen können. Anlass für die Untersuchung gaben die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Designer-Outlet-Center Zweibrücken sowie zum Gewerbepark Mülheim-Kärlich.

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Zusammenfassung der Ergebnisse

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Das Planungsermessen der Gemeinde unterliegt zahlreichen Bindungen. Die Annahme einer Pflicht zur Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplans stellt eine besonders schwerwiegende Beschränkung dar. Gleichwohl sind verschie- dene Konstellationen denkbar, in denen eine Gemeinde auf Grund übergeordne- ter Interessen zu einer Planung verpflichtet sein kann. 1. Im Außenbereich kann der Zulassung eines sonstigen Vorhabens i.S.v. § 35 Abs. 2 BauGB ein Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Be- lang i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen. Ein Planungserfor- dernis ist dann anzunehmen, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbe- darf auslöst, dem nicht mehr mit dem Konditionalprogramm des § 35 Abs. 2 BauGB, sondern nur mittels einer planerischen Abwägung im Rahmen eines förmlichen Bauleitplanverfahrens Rechnung getragen werden kann. Das Planungserfordernis kann sowohl auf Grund des Bedürfnisses einer Binnen- koordination als auch einer Außenkoordination entstehen. Das Erfordernis nach einer Außenkoordination kann sich insbesondere aus dem Rechtsge- danken des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB ergeben. Besteht im Verhältnis be- nachbarter Gemeinden ein „qualifizierter Abstimmungsbedarf“ i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB, so ist dies ein starkes Anzeichen dafür, dass das Vor- haben nicht ohne förmliche Planung zugelassen werden kann. Das Pla- nungserfordernis führt für die Gemeinde zu einer bedingten Planungs- pflicht. 2. Der öffentliche Belang des Planungserfordernisses kann auch einem Vorha- ben i.S.v. § 35 Abs. 1 BauGB als Zulassungshindernis entgegenstehen. Auf Grund des gesteigerten Durchsetzungsvermögens eines privilegierten Vor- habens wird die Annahme eines Planungserfordernisses im Rahmen von § 35 Abs. 1 BauGB jedoch auf...

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