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Das Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens

Ein Gegenentwurf zur strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs

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Annik Lamshöft

Gegenstand der Arbeit sind Entwicklung und Dogmatik der sogenannten strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs. Sie analysiert die Entwicklung dieses Modells in der Rechtsprechung und untersucht ihre dogmatische Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Die Untersuchungen werden untermauert durch statistische Auswertungen und internationale Rechtsvergleiche. Ursachen und Erscheinungsformen missbräuchlicher Beweisantragstellung im Strafverfahren werden eruiert. Alternative Lösungsmöglichkeiten für die Bekämpfung rechtsmissbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts werden beleuchtet. Die Arbeit mündet in einen neuen Lösungsvorschlag, dem Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens, das in der Lage ist, dem Missbrauch des Beweisantragsrechts wirksam zu begegnen.

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Einführung

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A. Gegenstand der Arbeit § 246 I StPO1: „Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei.“ § 244 VI: „Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbe- schlusses.“ Der BGH hat in einer Reihe von Urteilen2 ein Modell entwickelt, wie die Ge- richte rechtsmissbräuchlich gestellten Beweisanträgen begegnen können: Aus der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden ergebe sich das Recht, eine Frist für die Stellung von Beweisanträgen zu setzen. Werden Beweisanträge nach dieser Frist gestellt, sei dies Indiz für eine Prozessverschleppungsabsicht. Zu spät ge- stellte Beweisanträge würden vorab pauschal wegen Prozessverschleppungsab- sicht gem. § 244 III 2 Alt. 6 abgelehnt und könnten sodann in den Urteilsgrün- den ohne erneute individuelle Prüfung beschieden werden, wenn nicht der An- tragsteller die Gründe für das verspätete Vorbringen substantiiert darlegen kön- ne.3 Diese Konstruktion des BGH wurde mit den Begriffen der „Fristenlösung“4, „Fristsetzungslösung“5 oder „Fristenlösungsmodell“6 bezeichnet. Der Begriff der Fristenlösung wurde auch im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs verwandt7 und ist damit doppeldeutig; dennoch wird in der strafprozessualen Literatur meist auf diesen zurückgegriffen. Im Folgen- den soll er allein die beschriebene strafprozessuale Situation bezeichnen. Diese Fristenlösung des BGH ist Thema dieser Arbeit. Schon die kurze Ge- genüberstellung von Gesetzestext und Rechtsprechung verdeutlicht die Proble- matik. In der Literatur hat sich gegen die Fristenlösung ein starker Widerstand 1 Im Folgenden...

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