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Das Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens

Ein Gegenentwurf zur strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs

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Annik Lamshöft

Gegenstand der Arbeit sind Entwicklung und Dogmatik der sogenannten strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs. Sie analysiert die Entwicklung dieses Modells in der Rechtsprechung und untersucht ihre dogmatische Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Die Untersuchungen werden untermauert durch statistische Auswertungen und internationale Rechtsvergleiche. Ursachen und Erscheinungsformen missbräuchlicher Beweisantragstellung im Strafverfahren werden eruiert. Alternative Lösungsmöglichkeiten für die Bekämpfung rechtsmissbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts werden beleuchtet. Die Arbeit mündet in einen neuen Lösungsvorschlag, dem Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens, das in der Lage ist, dem Missbrauch des Beweisantragsrechts wirksam zu begegnen.

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Teil II: Das Fristenlösungsmodell – eine Rechtsprechung contra legem?

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Das von der Rechtsprechung entwickelte Fristenlösungsmodell wurde heftig kri- tisiert.321 Die Vorwürfe der Literatur sollen im folgenden Teil auf Ihre Richtig- keit überprüft werden. Hat der BGH seine Kompetenzen überschritten? Ist die entwickelte Fristenlösung haltbar oder eine Rechtsprechung contra legem? Um diese Fragen beantworten zu können, ist zunächst klarzustellen, wel- chen Grenzen die Rechtsprechung unterworfen ist: Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden und muss bestehende Gesetze anwenden, Art. 20 III, 97 I GG322; sie muss den Gewaltenteilungsgrundsatz achten, Art. 20 II GG.323 Setzt sich das Gericht über bestehende Normen hinweg und unterwirft sich Recht und Gesetz nicht, sondern wird als normsetzende Instanz tätig, verletzt es seine Gesetzesbindung aus Art. 20 III GG.324 Der Richter muss den vom Gesetzgeber vorgegebenen Sinn und Zweck einer Vorschrift beachten und zu deren maximaler Verwirklichung beitragen; richterliche Rechtsfortbil- dungen contra legem sind damit nicht zulässig und verstoßen gegen den Gewal- tenteilungsgrundsatz aus Art. 20 II 2, III GG sowie Art. 97 I GG.325 Das Rechts- staatsprinzip verbietet es den Gerichten, Befugnisse zu beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber zugewiesen sind.326 Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, kann der Richter seine eigenen rechtspoliti- schen Wertvorstellungen nicht an deren Stelle setzen und nicht eine eigene judi- kative Lösung entwickeln, die im Parlament so nicht umsetzbar gewesen ist.327 Die Übergänge zwischen noch zulässiger Auslegung und unzulässiger Rechtsfortbildung sind dabei fließend.328 Das Bundesverfassungsgericht be- schreibt diese Grenze mit den folgenden Überlegungen:...

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