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Das Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens

Ein Gegenentwurf zur strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs

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Annik Lamshöft

Gegenstand der Arbeit sind Entwicklung und Dogmatik der sogenannten strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs. Sie analysiert die Entwicklung dieses Modells in der Rechtsprechung und untersucht ihre dogmatische Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Die Untersuchungen werden untermauert durch statistische Auswertungen und internationale Rechtsvergleiche. Ursachen und Erscheinungsformen missbräuchlicher Beweisantragstellung im Strafverfahren werden eruiert. Alternative Lösungsmöglichkeiten für die Bekämpfung rechtsmissbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts werden beleuchtet. Die Arbeit mündet in einen neuen Lösungsvorschlag, dem Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens, das in der Lage ist, dem Missbrauch des Beweisantragsrechts wirksam zu begegnen.

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Teil III: Lösungsmodelle

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Es besteht ein Bedürfnis zur Begegnung von Rechtsmissbrauch im Beweisan- tragsrecht. Der BGH hat hiergegen mit der Fristenlösung einen von vielen ver- schiedenen Wegen eingeschlagen.948 In diesem Teil soll eine Lösung zur Ver- hinderung des Missbrauchs des Beweisantragsrechts entwickelt werden, die auf den Erkenntnissen der Untersuchung aufbaut. Die bisherigen Ergebnisse bilden die Rahmenbedingungen für ein Lösungsmodell. Sie sollen nochmals zusam- mengefasst werden, um auf ihrer Basis eine gesetzliche Lösung zu entwickeln. Dabei sollen zunächst bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten de lege lata ausgelotet werden, da eine gesetzliche Neuregelung danach u.U. überflüssig sein könnte. Sollten die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hingegen nicht aus- reichen, muss ein eigenes Lösungsmodell de lege ferenda entwickelt werden. Hierfür sollen die Systeme ausländischer Rechtsordnungen zu Rate gezogen werden. Ob eine Lösung auf bereits vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen im Rahmen der Reformierungsversuche basieren kann, soll zudem Gegenstand der folgenden Untersuchungen sein. Ziel dieses Teiles ist die Ausarbeitung eines eigenen Lösungsmodells de lege ferenda. A. Rahmenbedingungen Weder die Strafjustiz noch das Beweisantragsrecht stehen kurz vor einem Kol- laps. Dennoch gibt es Einzelfälle, in denen das Beweisantragsrecht rechtsmiss- bräuchlich eingesetzt wird. Dies kann ein ohnehin überlastetes Gericht an den Rand seiner Leistungsfähigkeit bringen. Auf der Suche nach einer Lösung gegen einen dysfunktionalen Einsatz darf dieses nur soweit eingeschränkt werden, wie es erforderlich ist, um seinen rechtsmissbräuchlichen Einsatz zu verhindern. Ei- ne darüber hinaus gehende Einschränkung wäre zugleich...

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