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Das Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens

Ein Gegenentwurf zur strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs

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Annik Lamshöft

Gegenstand der Arbeit sind Entwicklung und Dogmatik der sogenannten strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs. Sie analysiert die Entwicklung dieses Modells in der Rechtsprechung und untersucht ihre dogmatische Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Die Untersuchungen werden untermauert durch statistische Auswertungen und internationale Rechtsvergleiche. Ursachen und Erscheinungsformen missbräuchlicher Beweisantragstellung im Strafverfahren werden eruiert. Alternative Lösungsmöglichkeiten für die Bekämpfung rechtsmissbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts werden beleuchtet. Die Arbeit mündet in einen neuen Lösungsvorschlag, dem Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens, das in der Lage ist, dem Missbrauch des Beweisantragsrechts wirksam zu begegnen.

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Teil IV: Das „Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens“ als eigener Lösungsvorschlag

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Im Folgenden wird daher ein eigener Lösungsvorschlag unterbreitet. Zunächst soll der Grundgedanke einer Neuregelung vorgestellt werden, um darauf auf- bauend die einzelnen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regelung zu erläu- tern. A. Kerngedanke Die Untersuchung der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten hat ergeben, dass es bisher keine Patentlösung für den Missbrauch des Beweisantragrechts gibt.1254 Hinter dem „Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens“ soll der Gedanke stehen, das Beweisantragsrecht des Verteidigers und des Angeklagten nicht zu beschränken oder zu entziehen, sondern den missbräuchlichen Einsatz des Rechts unattraktiv zu gestalten. Unattraktiv ist der Missbrauch des Beweisan- tragsrechts dann, wenn der erstrebte – rechtsmissbräuchliche, verfahrenswidrige – Erfolg hiermit nicht mehr erreicht wird oder einen solchen Mehraufwand be- deutet, dass dieser zum erstrebten Erfolg außer Verhältnis steht. Damit soll diese Lösung nicht an den Ablehnungsvoraussetzungen ansetzen. Der Katalog der be- stehenden Ablehnungsgründe ist ein geschlossenes, in sich schlüssiges System, das keiner Änderung bedarf. Auch soll kein neuer Missbrauchs- Ablehnungsgrund geschaffen werden. Dies würde die Gefahr eines „Super- Ablehnungsgrundes“, mit dem jedes ungewollte Verhalten der Verteidigung im Keim erstickt werden könnte, mit sich bringen. Vielmehr sollen die Anreize für ein massenhaftes und sukzessives Stellen von Beweisanträgen genommen wer- den.1255 Es soll nicht lediglich auf eine symptomatische Lösung gesetzt werden, wie dies bei der Einführung einer Präklusionsvorschrift der Fall wäre. Die Fris- tenlösung würde letztlich nur „überschüssige“ verspätete Beweisanträge kappen. Erstrebenswert ist hingegen, dass bereits das...

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