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Das Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens

Ein Gegenentwurf zur strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs

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Annik Lamshöft

Gegenstand der Arbeit sind Entwicklung und Dogmatik der sogenannten strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs. Sie analysiert die Entwicklung dieses Modells in der Rechtsprechung und untersucht ihre dogmatische Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Die Untersuchungen werden untermauert durch statistische Auswertungen und internationale Rechtsvergleiche. Ursachen und Erscheinungsformen missbräuchlicher Beweisantragstellung im Strafverfahren werden eruiert. Alternative Lösungsmöglichkeiten für die Bekämpfung rechtsmissbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts werden beleuchtet. Die Arbeit mündet in einen neuen Lösungsvorschlag, dem Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens, das in der Lage ist, dem Missbrauch des Beweisantragsrechts wirksam zu begegnen.

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Teil V: Zusammenfassung und Ergebnisse

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Im ersten Teil dieser Arbeit wurden Beweisantragsrecht und Fristenlösung zuei- nander in Beziehung gesetzt. Das Beweisantragsrecht ist das wichtigste Vertei- digungsrecht des Angeklagten und wird verfassungsrechtlich garantiert. Dogma- tisch knüpft die Fristenlösung an den Ablehnungsgrund der Prozessverschlep- pungsabsicht an und modifiziert sowohl dessen Tatbestandsvoraussetzungen als auch dessen Rechtsfolgen. Die Fristenlösung reiht sich ein in eine Entwicklung der Rechtsprechung, Strafverfahren durch Beschränkung von Verteidigungs- rechten zu beschleunigen. Sie war mehrfach Gegenstand von Reformbestrebun- gen, wurde jedoch nicht gesetzlich umgesetzt. Im zweiten Teil wurde die Vereinbarkeit der Fristenlösung mit dem gelten- den Recht überprüft. Die Fristenlösung ist weder mit den §§ 244 VI, 246 I noch mit dem Ablehnungsgrund der Prozessverschleppungsabsicht kompatibel. Eine Fristsetzungsbefugnis lässt sich nicht aus § 238 ableiten. Die Fristenlösung ist damit eine Rechtsprechung contra legem. Der BGH hat hiermit unter Missach- tung des Gewaltenteilungsgrundsatzes in die Kompetenzen des Gesetzgebers eingegriffen. Das Fristenlösungsmodell wirft zudem Folgeprobleme auf, die bis- lang nicht obergerichtlich gelöst wurden. Die scharfe Kritik in der Literatur ist folglich berechtigt. Zugleich wurde im zweiten Teil festgestellt, dass der rechtsmissbräuchliche Einsatz des Beweisantragsrechts nur Extremfälle betrifft. Auf empirischer Basis wurde nachgewiesen, dass nicht die Verfahren als solche eine vermehrte Belas- tung der Gerichte bewirkten, sondern vielmehr eine Rationalisierung der Perso- nalressourcen durch den Haushaltsgesetzgeber. Im dritten Teil wurde nach Lösungsmodellen gegen den rechtsmissbräuchli- chen Einsatz des Beweisantragsrechts gesucht. De lege lata hat sich kein Modell durchsetzen können. Die Lösungsansätze scheitern...

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