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Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Unter besonderer Berücksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

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Verena Findeisen

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.

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§ 6 Materielle Rechtskraft von Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

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Für den Eintritt der materiellen Rechtskraft ist maßgeblich, dass die Entschei- dung durch andere Gerichte nicht mehr abänderbar ist. Die materielle Rechts- kraft als endgültige Maßgeblichkeit des Entscheidungsinhalts setzt die formelle Rechtskraft der Entscheidung voraus675. Rechtsschutz, Rechtsfrieden und Rechtsgewissheit unter den Parteien können nicht erreicht werden, wenn ein Streit nie endgültig und verbindlich entschieden wäre, sondern stets von neuem vor Gericht anhängig gemacht werden könnte. Diesem Zweck dient die materi- elle Rechtskraft676. Damit liegt die materielle Rechtskraft im Interesse der Par- teien und dient dazu, deren streitige Beziehungen endgültig zu klären. Doch er- schöpft sich hieraus deren Bedeutung nicht. Die materielle Rechtskraft bezieht sich auch auf das Verhältnis des rechtssuchenden Bürgers zum Staat als Träger der rechtsprechenden Gewalt. Endgültigkeit der Entscheidung in einem so ver- standenen Sinne bedeutet, dass der Justizgewährungsanspruch der Parteien er- füllt ist und deshalb keine neue Entscheidung in der Sache ergehen kann. Damit verhindert die materielle Rechtskraft eine wiederholte Inanspruchnahme der Ge- richte zur Entscheidung desselben Streits und dient - wenn auch nicht in erster Linie - dem öffentlichen Interesse677. Diese prozessuale Wirkung beruht auf dem Gedanken der Einmaligkeit des zu gewährenden Gerichtsschutzes. Eine nur materielle Betrachtung der Rechtskraft wie auch die prozessuale Bindungslehre würde hingegen die erneute, gleichlautende Entscheidung zulassen. Im Fall der Wiederholung einer erfolgreichen Klage verneinen die Vertreter der materiellen Rechtskraftlehre und der Bindungslehre das Rechtsschutzbedürfnis und gelan- gen so ebenfalls...

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