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Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht

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Katarina Günther

Thema der Arbeit ist der Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nach Entfaltung der vertrauensschutzrechtlich relevanten Konstellationen werden die deutsche und die EuGH-Rechtsprechung analysiert, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umsetzt. Der Vertrauensschutz wird im europäischen Primärrecht verortet. Die Verfasserin zeigt vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und prüft, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, analoge Anwendung oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Gesetzesentwurf, der die gefundenen Ergebnisse zur Erforderlichkeit einer Normierung von Vertrauensschutzgrundsätzen umsetzt.

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B. Geschichte der Umsatzbesteuerung

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59 B. Geschichte der Umsatzbesteuerung I. Entstehung und Entwicklung der Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer „spiegelt die Zeit, in der sie angewendet wurde“43. Die ge- schichtliche Entwicklung der Umsatzsteuer widerspiegelt ihre Anpassung an die Notwendigkeiten der Gesellschaft und ihre Nutzung als politisches Lenkungsin- strument. Bereits im Altertum gab es allgemeine Verbrauchsabgaben, die dann in der Ka- rolingerzeit unter dem Begriff teloneum44 wieder in Erscheinung traten. Auch wenn die Akzisen45 und die Quittungssteuern46 des Mittelalters nicht als direkte Vorläufer der heutigen Umsatzsteuer bezeichnet werden können, so entsprechen sie doch im Ansatz ihrer Grundidee47. Sie besteuern den Verbrauch oder den Verkehr be- stimmter Waren48. Allerdings wurden sowohl Akzisen, als auch Quittungssteuern Mitte des 19. Jahrhunderts abgeschafft49. Im Rahmen des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26.06.1916 wurde dieser als Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf Warenlieferungen und Werk- lieferungen von Gewerbetreibenden erhoben50. 43 Birkenfeld, § 1 Rn. 1; siehe hierzu auch Birkenfeld, UR 1993, 321. 44 Sammelbegriff für Zölle, Gebühren, Verkehr- und Verbrauchssteuern; BMF, Glossar Umsatz- steuer, abrufbar unter http://www.bundesfinanzministerium.de/hh_310/DE/BMF_Startseite/ Service/Glossar/U/003_Umsatzsteuer.html (Zugriffsdatum: 30.08.2011). 45 Akzisen wurden durch Staat, von Unternehmern, für bestimmte Handlungen mit Waren, die zum Verbrauch im Inland bestimmt waren, erhoben. Es wurde zwischen Spezialakzisen auf be- stimmte Waren und Generalakzisen auf alle Waren unterschieden. Die Akzisen haben sich aus den Waagegeldern und Marktstandsgeldern, Regalien und Bannrechten entwickelt; siehe hierzu Elster/Weber/Wieser, Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Bd. I, 205. 46 Die Quittungssteuer ist eine Steuer auf den Zahlungsverkehr bei Rechtsgeschäften....

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