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Drag-Along Right

Wirtschaftliche Interessen, rechtliche Grenzen und Gestaltung von Mitverkaufsverpflichtungen in der GmbH

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Christoph Lintz

Das Drag along-Recht ist ein aus den USA stammendes Recht, mit dem Gesellschafter gezwungen werden können, ihre Geschäftsanteile auf Verlangen an einen Dritten zu übertragen. Neben dem ursprünglichen Anwendungsfall der Eigenkapitalfinanzierung findet es nunmehr auch in Familien- und Mittelstandsunternehmen Anwendung, um die Unternehmensnachfolge und Mitarbeiterbeteiligungen zu regeln. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit solcher «Mitverkaufsverpflichtungen» mit dem deutschen Recht in ihrem jeweiligen Anwendungsfall und zeigt Grenzen ihres Inhalts und ihrer Ausübung auf. Für die in der Praxis bedeutsame Vertragsgestaltung enthält die Arbeit Gestaltungsvorschläge und ein Prüfungsschema, mit dem für den Einzelfall eine geeignete Drag along-Klausel entworfen werden kann.

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Prüfungsschema / Mindestregularien (am Beispiel Venture Capital / Private Equity) 1. Regelungsort der Drag along-Klausel Satzung der GmbH oder schuldrechtliche Vereinbarung („Nebenvertrag“) (durch nachträgliche Satzungsänderung) (zwischen Gründungsgesellschafter und Investor) 2. Zustandekommen der Verpflichtung / Bindung des Gründungsgesell- schafters („Bindungsvereinbarung“) („Vereinbarung“ zwischen Gründungsgesellschafter und Investor) 2.1. (Vor-) Vertrag 2.2. Option – (Veräußerer-) Angebot zum Abschluss einer Drag along-Vereinba- rung 2.3. Entsprechende Regelungen in der Satzung der GmbH 2.4. Vollmacht – reine Durchführungsvollmacht oder – selbständige Vollmacht 2.5. Notarielle Beurkundung erforderlich in den Fällen 2.1. bis 2.3., bei Vollmacht grds. nicht notwendig (aber empfehlenswert); bei un- widerruflicher Vollmacht erforderlich (?). 182 3. Bedingungen für den Eintritt der beabsichtigten Rechtsfolge bzw. für die Annahme (Mindestinhalt, „notwendiger Inhalt“) Vorweg: Entscheidung: Drag along für Venture Capital und Private Equity oder für Joint Venture und „Familienunternehmen“ / Mitarbeiter- beteiligung 3.1 (Evtl.) Neue Zielsetzung der Gesellschaft durch Anpassung des Gegen- stands des Unternehmens in der Satzung oder als Präambel der schuld- rechtlichen Vereinbarung 3.2. Zeitpunkt der frühesten oder spätesten Ausübung des (schriftlichen) Verlangens 3.3. Voraussetzungen für die Ausübung des Verlangens 3.3.1. „Echter“ Dritter Ausschluss eines bestimmten Erwerberkreises nach verschiede- nen Kriterien, vgl. § 15 AktG, § 15 AO) 3.3.2. Bindung des Dritten zum Kauf aller ( ! ) Anteile Bindung des Dritten, die Anteile des Investors / Unternehmens- inhabers und des Gesellschafters zu kaufen (z. B. bedingter Kauf, Angebot usw.) 3.3.3. Verpflichtung des Investors zum Verkauf der eigenen Anteile 3.3.4. Kaufpreis (-festlegung), den der Dritte...

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