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Strafrechtliche Gesetzlichkeit als Prinzip?

Eine Untersuchung über das Spannungsverhältnis zwischen positivrechtlichen und erkenntnistheoretischen Grundlagen strafrechtlicher Gesetzlichkeit

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Damir Böhm

«Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen.» Dieser Satz Voltaires ist Leitgedanke dieser Untersuchung über historische und aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 2 GG verankert. Es beinhaltet Gebote und Verbote an den Gesetzgeber und den Gesetzesanwender, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Diese althergebrachten Grundsätze stoßen aktuell mehr denn je an Grenzen: Gesellschaftliche Konflikte, politisch motivierte Gesetzgebungen und supranationale Konstellationen führen zu einer Relativierung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Daher müssen sich insbesondere alle Rechtsanwender immer wieder die Frage nach der Bedeutung und dem Kern strafrechtlicher Gesetzlichkeit stellen. Kann zudem dieser Grundsatz erkenntnistheoretisch als absolut geltendes Prinzip gedacht und in der Strafrechtspraxis umgesetzt werden? Neben der Darstellung der Konfliktsituationen soll diese Arbeit einen eigenen Lösungsansatz liefern, um strafrechtliche Gesetzlichkeit konsequent als Prinzip umzusetzen. Hierfür wird die Bedeutung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips etymologisch, historisch und philosophisch untersucht. Die Arbeit verbindet schließlich die verschiedenen Untersuchungsansätze und arbeitet neue Erkenntnisse und Handhabungsmöglichkeiten zwischen praktischen Bedürfnissen und absoluten Grundsätzen heraus.

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Einleitung

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A. Ziel der Arbeit „Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen“1. Nehmen wir an, Voltaires Satz ist ohne weitere Bedingungen richtig. Nehmen wir weiterhin an, dass wir in unserem heutigen demokratischen und rechtsstaatli- chen Staat in Freiheit leben, so könnte gesagt werden, dass wir in diesem Staat von nichts anderem als von dessen Gesetzen abhängig sind. An diese Behauptung schließt sich die Frage nach den Bedingungen der Be- schaffenheit dieser Gesetze, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ge- währleisten sollen, an. Wie müssen solche Gesetze beschaffen sein, damit sie Freiheit begründen und gewährleisten können? Unabhängig von Voltaires Satz ist es in unserem Rechtssystem Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Zugleich steht dem Staat mit dem Strafrecht die Möglichkeit des intensivsten Eingriffsmittels in diese Freiheit der Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Aufgrund dieser Eingriffsmöglichkeit stellt sich die Frage nach den Bedingungen staatlichen Strafens, die nicht gegen die grundlegende Aufgabe der Freiheitsge- währleistung durch den Staat verstoßen. Denn nur ein rechtsstaatliches Strafen, also ein Strafrecht, erlaubt diese staatliche Befugnis. Maßstab für die Rechtsstaatlichkeit des staatlichen Strafens und somit des Strafrechts ist das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip. Dieses ist sowohl in der Verfassung in Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz als auch am systematischen Anfang des Strafgesetzbuches in § 1 festgesetzt. Strafrechtliche Gesetzlichkeit fordert vom Staat die Einhaltung bestimmter Bedingungen bei der...

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