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Strafrechtliche Gesetzlichkeit als Prinzip?

Eine Untersuchung über das Spannungsverhältnis zwischen positivrechtlichen und erkenntnistheoretischen Grundlagen strafrechtlicher Gesetzlichkeit

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Damir Böhm

«Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen.» Dieser Satz Voltaires ist Leitgedanke dieser Untersuchung über historische und aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 2 GG verankert. Es beinhaltet Gebote und Verbote an den Gesetzgeber und den Gesetzesanwender, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Diese althergebrachten Grundsätze stoßen aktuell mehr denn je an Grenzen: Gesellschaftliche Konflikte, politisch motivierte Gesetzgebungen und supranationale Konstellationen führen zu einer Relativierung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Daher müssen sich insbesondere alle Rechtsanwender immer wieder die Frage nach der Bedeutung und dem Kern strafrechtlicher Gesetzlichkeit stellen. Kann zudem dieser Grundsatz erkenntnistheoretisch als absolut geltendes Prinzip gedacht und in der Strafrechtspraxis umgesetzt werden? Neben der Darstellung der Konfliktsituationen soll diese Arbeit einen eigenen Lösungsansatz liefern, um strafrechtliche Gesetzlichkeit konsequent als Prinzip umzusetzen. Hierfür wird die Bedeutung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips etymologisch, historisch und philosophisch untersucht. Die Arbeit verbindet schließlich die verschiedenen Untersuchungsansätze und arbeitet neue Erkenntnisse und Handhabungsmöglichkeiten zwischen praktischen Bedürfnissen und absoluten Grundsätzen heraus.

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Erstes Kapitel: Sprachlicher Untersuchungsansatz

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Der Untersuchungsgegenstand ist der Begriffskomplex des Prinzips strafrechtli- cher Gesetzlichkeit. Eine sprachliche Untersuchung der einzelnen Wörter dient der Abstrahierung dieses Komplexes, wodurch es möglich wird, die verschiede- nen Bedeutungen der einzelnen Worte nachzuvollziehen. Sodann besteht die Möglichkeit, die Wechselwirkung der einzelnen Begriffe auf den gesamten Be- griffskomplex zu erfassen. Dadurch soll eine Erkenntnis der möglichen Bedeu- tungen über das strafrechtliche Verständnis dieses Begriffs hinaus gewonnen werden. Denn jedes einzelne Begriffselement besitzt in den Rechtswissenschaf- ten eine gängige Bedeutung. Die Untersuchung der einzelnen Worte: Gesetz, Prinzip und Strafrecht folgt vom allgemeinen zum besonderen Verständnis hin. Diese Deduktion beginnt auf erster Stufe mit einer größtmöglichen Abstraktion des untersuchten Wortes, um dessen mögliche Bedeutungen zu erkennen. Daher werden bei der empirisch-ety- mologischen Annäherung zunächst die sprachlichen Voraussetzungen jedes ein- zelnen Wortes untersucht. A. Begriffselement: Gesetz I. Etymologische Annäherungen Das Wort Gesetz stammt aus dem Mittelhochdeutschen und bezeichnet etwas Gesetztes, bzw. dass etwas festgesetzt ist8. Wenn etwas festgesetzt wird, dann kann nach der Materie, die festzusetzen ist sowie nach dem Ursprung dieser Festlegung, also gleichsam der Quelle gefragt werden. Die Quelle und der Inhalt des Festzulegenden können durch zwei Herangehensweisen bestimmt werden. Es besteht eine Quelle, die das Festzusetzende positiv festlegt. Die Quelle muss dem Inhalt in ihrer Existenz voran gehen. Entscheidend bei dieser Heran- gehensweise ist zunächst allein die Quelle, da diese den Inhalt des Festzusetzen- den bestimmt. Als Beispiel kann ein beliebiges diktatorisches Staatssystem ge- nannt werden,...

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