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Strafrechtliche Gesetzlichkeit als Prinzip?

Eine Untersuchung über das Spannungsverhältnis zwischen positivrechtlichen und erkenntnistheoretischen Grundlagen strafrechtlicher Gesetzlichkeit

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Damir Böhm

«Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen.» Dieser Satz Voltaires ist Leitgedanke dieser Untersuchung über historische und aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 2 GG verankert. Es beinhaltet Gebote und Verbote an den Gesetzgeber und den Gesetzesanwender, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Diese althergebrachten Grundsätze stoßen aktuell mehr denn je an Grenzen: Gesellschaftliche Konflikte, politisch motivierte Gesetzgebungen und supranationale Konstellationen führen zu einer Relativierung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Daher müssen sich insbesondere alle Rechtsanwender immer wieder die Frage nach der Bedeutung und dem Kern strafrechtlicher Gesetzlichkeit stellen. Kann zudem dieser Grundsatz erkenntnistheoretisch als absolut geltendes Prinzip gedacht und in der Strafrechtspraxis umgesetzt werden? Neben der Darstellung der Konfliktsituationen soll diese Arbeit einen eigenen Lösungsansatz liefern, um strafrechtliche Gesetzlichkeit konsequent als Prinzip umzusetzen. Hierfür wird die Bedeutung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips etymologisch, historisch und philosophisch untersucht. Die Arbeit verbindet schließlich die verschiedenen Untersuchungsansätze und arbeitet neue Erkenntnisse und Handhabungsmöglichkeiten zwischen praktischen Bedürfnissen und absoluten Grundsätzen heraus.

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Drittes Kapitel: Philosophischer Untersuchungsansatz – Antithese

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Dem positivrechtlichen Untersuchungsansatz des strafrechtlichen Gesetzlichkeit- sprinzips ist der überpositive, philosophische gegenüberzustellen. Dies ermög- licht eine mehrdimensionale und umfassende Würdigung des Untersuchungsge- genstandes. Wenn die positivrechtliche Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass der Inhalt strafrechtlicher Gesetzlichkeit aus der Geschichte heraus nicht zwingend bestimmbar ist, so stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten der Er- fahrung über die strafrechtliche Gesetzlichkeit respektive das strafrechtliche Ge- setzlichkeitsprinzip an sich. Hierzu dient die nachfolgende erkenntnistheoreti- sche Untersuchung nach Immanuel Kant. A. Eine erkenntnistheoretische Untersuchung nach Immanuel Kant Eine Begründung und Darstellung eines Prinzips aufgrund der Beobachtung der geschichtlichen Vorgänge und Veränderungen und der positiven Gesetze stellt somit nur einen Teil der möglichen Herleitung dar. Bereits im empirisch-histori- schen Kapitel kam die Frage nach dem richtigen Recht und der Bestimmung des Richtigen auf. Insbesondere bei Kant war zu sehen, dass Recht nicht einfach durch positive Gesetze bestimmt werden kann, wenn es allgemein verbindlich und somit einen Anspruch auf die Darstellung bindender Wahrheit haben will. Immanuel Kant ist der Begründer der Transzendentalphilosophie, und er hat da- mit die Erkenntnistheorie wissenschaftstheoretisch wesentlich weiterentwickelt. Transzendentalphilosophie ist die Untersuchung der Geltungsgründe unserer Er- kenntnisart von Gegenständen890. I. Grundlagen Eine erkenntnistheoretische und somit überpositivistische Untersuchung straf- rechtlicher Gesetzlichkeit hat zum Ziel, den Untersuchungsgegenstand derart zu 890 Flach in: Bock Gesetz und Gesetzlichkeit, S. 107, 112. 208 erfahren bzw. zu erkennen, wie er wirklich ist. Bei diesen Erkenntnissen geht es um die Begründung absolut gültiger rechtlicher Aussagen. Diese...

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