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Strafrechtliche Gesetzlichkeit als Prinzip?

Eine Untersuchung über das Spannungsverhältnis zwischen positivrechtlichen und erkenntnistheoretischen Grundlagen strafrechtlicher Gesetzlichkeit

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Damir Böhm

«Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen.» Dieser Satz Voltaires ist Leitgedanke dieser Untersuchung über historische und aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 2 GG verankert. Es beinhaltet Gebote und Verbote an den Gesetzgeber und den Gesetzesanwender, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Diese althergebrachten Grundsätze stoßen aktuell mehr denn je an Grenzen: Gesellschaftliche Konflikte, politisch motivierte Gesetzgebungen und supranationale Konstellationen führen zu einer Relativierung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Daher müssen sich insbesondere alle Rechtsanwender immer wieder die Frage nach der Bedeutung und dem Kern strafrechtlicher Gesetzlichkeit stellen. Kann zudem dieser Grundsatz erkenntnistheoretisch als absolut geltendes Prinzip gedacht und in der Strafrechtspraxis umgesetzt werden? Neben der Darstellung der Konfliktsituationen soll diese Arbeit einen eigenen Lösungsansatz liefern, um strafrechtliche Gesetzlichkeit konsequent als Prinzip umzusetzen. Hierfür wird die Bedeutung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips etymologisch, historisch und philosophisch untersucht. Die Arbeit verbindet schließlich die verschiedenen Untersuchungsansätze und arbeitet neue Erkenntnisse und Handhabungsmöglichkeiten zwischen praktischen Bedürfnissen und absoluten Grundsätzen heraus.

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Schlussbetrachtung und weitere Überlegungen

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„Frei sein heißt von nichts anderem als dem Gesetze abzuhängen“ lautet der Satz von Voltaire, mit dem die vorliegende Arbeit begonnen wurde. Ist dieser Satz nun unbedingt richtig? Das Gesetzlichkeitsprinzip ist der Anker staatlicher Integrität und der Men- schenwürde. Es besteht nicht nur die theoretische Möglichkeit das Gesetzlich- keitsprinzip gesetzlich umzusetzen, sondern es ist zwingend notwendig dieses in der richtigen Form umzusetzen. Die Bedingungen der Möglichkeit einer prakti- schen Umsetzung sind durchaus kompliziert. Zunächst muss das Strafrecht auf seine ursprüngliche Aufgabe begrenzt wer- den. Dies ist die Sicherung der existenznotwendigen Rechte und Rechtsgüter al- ler Personen in der Gesellschaft. Diese Begrenzungsfunktion fällt auch dem Ge- setzlichkeitsprinzip zu, was aus dem zwingenden fragmentarischen Charakter sowohl des Prinzips und somit auch des Strafrechts zu folgern ist. Grund hierfür ist die Bewahrung des Prinzips der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Freiheit jeder Person vor unrechtmäßigen staatlichen Eingriffen. Denn strafende staatliche Eingriffe müssen absolut begründet werden. Demnach muss das straf- rechtliche Gesetzlichkeitsprinzip absolut gelten. Strafrecht muss in einem be- grenzten Bereich zweckungebundenen ausgleichenden Charakter haben. Dieser ausgleichende Charakter ist dabei keineswegs als vergeltend und somit als alter- tümlich und grausam zu verstehen. Er ermöglicht vielmehr ein willkürfreies Strafrecht, welches sich primär gegen die Handlung der Täterin bzw. des Täters richtet. Zur praktischen Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips be- darf es eines enormen gedanklichen Kraftaufwandes, der täglich in den Straf- rechtswissenschaften, während des...

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