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Das Prinzip staatlicher Neutralität und die Freiheit der Religionsausübung

Eine Analyse der Rechtsprechung zum ethisch-religiösen Neutralitätsgebot

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Elmar Busse

Staatliche Neutralität ist das Leitmotiv hoheitlichen Handelns in der multikulturellen Gesellschaft. Die praktischen Anforderungen an dieses Dogma steigen. Das Spannungsverhältnis aus positiver und negativer Religionsfreiheit wird besonders in Bereichen wie der Schule sichtbar. Über die Frage, was konkret unter dem Begriff Neutralität zu verstehen ist, herrscht Uneinigkeit. Der Verfasser nähert sich diesem Thema unter praktischen Gesichtspunkten und untersucht die Rechtsprechung der vergangenen 60 Jahre. Dabei werden die relevanten Gerichtsentscheidungen erschlossen, systematisiert und aufbereitet. Anhand dieses umfangreichen Materials entwickelt der Autor sachbereichsabhängige Neutralitätsauslegungen und gelangt zu einer Aussage über das tatsächliche Neutralitätsverständnis weiter Teile judikativer Staatsgewalt. Auf Grundlage seiner Auswertung spricht er sich für eine Neutralitätsauslegung aus, die den Staat verpflichtet, statt eines passiven Beobachters die Rolle eines aktiven Vermittlers zwischen den Kulturen einzunehmen. Maßgebliche Prägekraft haben für ihn dabei die Werte der Freiheit und Gleichheit aller religiösen Bekenntnisse.

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Vierter Teil: Perspektivische Betrachtungen der multikulturellen Gesellschaft

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A. Ausgewählte Einflussfaktoren und deren Entwicklung I. Grundlinien der jüngeren Entwicklung im muslimischen Glaubensspektrum 1. Muslimische Gruppierungen in Deutschland In der Religionslandschaft der Bundesrepublik Deutschland nehmen muslimi- sche Gruppierungen einen nicht unerheblichen Raum ein. Nach einer Studie im Auftrag der Deutsche Islamkonferenz leben in Deutschland insgesamt etwa 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern, wobei die türkeistämmigen Migranten mit etwa 63 Prozent den bei weitem größten Anteil stellen.765 Die muslimischen Gemeinschaften bilden dabei ein vielfältiges Bild. Sie sind verteilt über eine Vielzahl von Verbänden766 und Kulturvereinen767 oder haben sich entsprechend ihrer Herkunftsländer zu Gemeinden zusammenge- schlossen. Dabei sind die Organisationsformen so vielfältig wie die Anzahl ihrer Gruppierungen: Neben den genannten selbstständigen Vereinen und Verbänden, verzichten einige ganz auf formale Organisation768. Wieder andere schließen ihre Verbände unter einem Dachverband zusammen.769 Inna Wunn und Hamideh Mohaghegh arbeiteten in ihrer Untersuchung über muslimische Gruppierungen in Deutschland heraus, dass eine nicht unerhebliche Zahl dieser Gruppierungen stark von den Interessen und Konflikten der Her- 765 So Haug/Müssig/Stichs, „Muslimisches Leben in Deutschland“ – Studie im Auftrag der Deut- schen Islamkonferenz, S. 11f. 766 Etwa dem Verband islamischer Kulurzentren VIKZ; statistische Zahlen über die Organisatio- nen von Muslimen in Vereinen sind zu finden bei Haug/Müssig/Stichs, S. 14. 767 Vgl. Union der Türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. 768 Diese gehören aber zur absoluten Minderheit, vgl. Wunn/Mohaghegh, S. 249. 769 Etwa dem Koordinationsrat der Muslime in Deutschland, der...

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