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Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

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2 Ökonomischer Wettbewerb und Publizistischer Wettbewerb

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Regelungsgegenstand des Kartellrechts ist der ökonomische Wettbewerb. Der publizistische Wettbewerb ist Regelungsgegenstand des medienspezifischen Konzentrationsrechts. In diesem Teil der Arbeit werden die Konzepte des ökonomischen und des publizistischen Wettbewerbs sowie das Zusammenspiel dieser Konzepte vorgestellt. Die Erläuterung dieser Konzepte setzt den Rege- lungsgegenstand und die Regelungsziele der kartellrechtlichen und der medienspezifischen Regulierung in Beziehung zu dem Forschungsstand derjenigen Disziplinen, in welchen diese Konzepte ihren Ursprung haben. Das Konzept des ökonomischen Wettbewerbs ist von den Wirtschaftswissenschaften entwickelt worden. Das Konzept des publizistischen Wettbewerbs kann in An- sätzen aus der Verfassungsrechtsprechung hergeleitet werden, ist jedoch originär ein sozialwissenschaftliches Forschungsgebiet. Das Zusammenspiel der Kon- zepte, welches unter 3. erläutert wird, ist zudem von Relevanz, um die Wirkung von rechtlichen Regelungen in diesen Bereichen erkennen zu können. 2.1 Ökonomischer Wettbewerb 2.1.1 Definition Der ökonomische Wettbewerb kann nach dem allgemeinen Verständnis der Wirtschaftswissenschaften aufgrund der Vielseitigkeit und Komplexität seiner Erscheinungsformen nicht vollumfänglich in einer Definition erfasst werden.14 Die nachfolgend aufgeführten Definitionen werden daher auch von ihren jeweil- igen Vertretern lediglich als nicht abschließende Arbeitshypothese aufgefasst. Eine Wettbewerbsdefinition, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur insbesondere von Mestmäcker/Schweizer übernommen wird, geht zurück auf die Definition Hoppmanns, wonach der Wettbewerb ein komplexes System von Marktprozessen darstellt, das aufgrund der Freiheit entsteht, an Marktprozessen teilzunehmen und innerhalb dieser nach eigenem Plan tätig sein zu können.15 14 Emmerich, Kartellrecht, § 1 I., S. 2; Bunte, Kartellrecht, § 1 I. 1., S. 4; Kiefer, Medi- enökonomik, S. 100; Meessen,...

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