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Die Rechtsfigur «Anwartschaftsrecht» des Eigentumsvorbehaltskäufers

Ein Widerspruch zur Dogmatik zivilrechtlicher Vermögenszuordnung

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Johannes Thesen

Das Buch setzt sich mit der Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts aus Eigentumsvorbehaltskauf auseinander. Dabei werden Grundprinzipien zivilrechtlicher Vermögenszuordnung aufgezeigt, sowie die Dogmatik der dieser Zuordnung zugrunde liegenden Verfügungen – insbesondere bei zueinander im Widerspruch stehenden Verfügungen – dargestellt. So wird belegt, dass die Behandlung dieser Rechtsfigur in ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen immer wieder gegen die dargestellten Prinzipien verstößt, und deren Konstruktion letztlich mit der Dogmatik des geltenden Vermögensrechts nicht in Einklang zu bringen ist.

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Einführung

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I. Gesetzessystematik und Gesetzesstil des BGB Das Bürgerliche Gesetzbuch als Grundlage unserer Zivilrechtsordnung zählt un- bestritten zu den kodifikatorischen Glanzleistungen in der Geschichte der Zivil- rechtsordnungen. Der Gesetzgeber hat sich dabei entschieden, möglichst gene- relle Regelungen mit einem sehr hohen Grad an Abstraktion1 zu normieren, so dass ein einzelner Tatbestand für möglichst viele erdenkliche Einzelfälle ein- schlägig ist. Der Gesetzesanwender soll so mit dem BGB ein in sich geschlosse- nes Normkonstrukt vorfinden, welches es ihm ermöglicht, den ihm vorliegenden konkreten Sachverhalt unter die einschlägigen abstrakt-generellen Regelungen zu subsumieren, um so zu einer Lösung zu gelangen, ohne dabei Judikatur in ähnlich gelagerten Fällen heranziehen zu müssen.2 Die grundlegenden Wertent- scheidungen, die der Gesetzgeber für das Zivilrecht vorgesehen hat, sollen sich dabei in dem Zusammenspiel dieser einzelnen, jeweils in einer Vielzahl von Fäl- 1 Diese Methodik der Abstraktion im deutschen Zivilrecht hat zur Folge, dass das mehreren Lebenssachverhalten Gemeinsame isoliert und einheitlich geregelt wird. So wird etwa die generell für ein wirksames Rechtsgeschäft erforderliche Geschäftsfähigkeit abstrakt von der konkreten Art des jeweiligen Rechtsgeschäfts geregelt, der Vertragsschluss wird abstrakt von der konkreten Art des jeweiligen Vertrags geregelt, etc. Wenn in der Rechtswissenschaft von dem das deutsche Zivilrecht charakterisierenden Abstraktions- prinzip die Rede ist, so ist damit jedoch meist gemeint, dass sich die Wirksamkeit be- stimmter Rechtsgeschäfte unabhängig von gewissen rechtserheblichen Tatsachen be- stimmt, die „an sich“ für seinen Erfolg von Bedeutung...

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