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Die Rechtsfigur «Anwartschaftsrecht» des Eigentumsvorbehaltskäufers

Ein Widerspruch zur Dogmatik zivilrechtlicher Vermögenszuordnung

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Johannes Thesen

Das Buch setzt sich mit der Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts aus Eigentumsvorbehaltskauf auseinander. Dabei werden Grundprinzipien zivilrechtlicher Vermögenszuordnung aufgezeigt, sowie die Dogmatik der dieser Zuordnung zugrunde liegenden Verfügungen – insbesondere bei zueinander im Widerspruch stehenden Verfügungen – dargestellt. So wird belegt, dass die Behandlung dieser Rechtsfigur in ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen immer wieder gegen die dargestellten Prinzipien verstößt, und deren Konstruktion letztlich mit der Dogmatik des geltenden Vermögensrechts nicht in Einklang zu bringen ist.

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Teil 1: Dogmatische Auseinandersetzung mit der Lehre vom Anwartschaftsrecht

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A. Die herrschende Lehre vom Anwartschaftsrecht Der Vollständigkeit halber und als Ausgangspunkt für die nachfolgenden Über- legungen sollen im Folgenden kurz die wesentlichen Grundaussagen der Lehre vom Anwartschaftsrecht skizziert werden. I. Wesen des Anwartschaftsrechts Wird Mobiliar verkauft, so vereinbaren die Parteien vor allem im gewerblichen Bereich sehr häufig, dass das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kauf- preises beim Verkäufer verbleiben soll, §§ 433, 44914 BGB, um den Kaufpreis- anspruch des Verkäufers, § 433 II BGB zu sichern. Die Kaufsache wird in der Regel sofort dem Käufer übergeben, da er sie nach dem Parteiwillen bereits jetzt nutzen können soll, die dingliche Einigung im Rahmen des § 929 S.1 BGB er- folgt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, § 158 I BGB, der vollständi- gen Kaufpreiszahlung. Dieser Vorgang wird allgemein als Eigentumsvorbehalts- kauf bezeichnet, aufgrund dessen die Kaufsache nur aufschiebend bedingt über- tragen wird. Der Eigentumsvorbehaltskäufer, dem die Sache bereits übergeben wurde, befindet sich nun in einer Lage, in der er den Eigentumsübergang vom Vorbe- haltsverkäufer auf sich selbst einseitig (eben durch vollständige Zahlung) her- beiführen kann, er benötigt dazu keine Mitwirkung des Vorbehaltsverkäufers mehr. Eine Verfügung des Vorbehaltsverkäufers, die in der Zwischenzeit bis zum Bedingungseintritt über die Sache erfolgt, wird - im Falle des Bedingungsein- tritts - insoweit unwirksam, als sie den Eigentumsübergang vereiteln oder beein- trächtigen würde, § 161 I BGB. Selbst ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 161 III 14 § 449 BGB soll eigentlich...

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