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Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Wirtschaftsstrafrecht und die Stellung der Wirtschaftsreferenten

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Stefanie Emrich-Katzin

Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und darauf aufbauend mit der Rechtsstellung des bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätigen Wirtschaftsreferenten. Sie untersucht die Spezialisierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im internationalen Vergleich und geht der Frage nach, ob es rechtlich zulässig wäre, Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit bundesweitem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. Die Arbeit hinterfragt die Auswirkungen der organisatorischen Eingliederung des Wirtschaftsreferenten sowie seinen Status als Ermittlungsperson. Hierbei wird eine mögliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach der StPO detailliert untersucht. Die Verfasserin analysiert die Stellung des Wirtschaftsreferenten sowohl empirisch als auch rechtsvergleichend und identifiziert Reformbedarf.

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Ausblick

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Untersuchung ist es angebracht, die Position des Wirtschaftsreferenten sowohl quantitativ als auch qualitativ durch ständige Weiterbildung zu stärken. Denn eine erfolgreiche Strafverfolgung im Bereich der Wirtschaftskriminalität kann man nur mit einem hoch spezialisier- ten, motivierten und von der Anzahl her ausreichenden Personal erreichen. Diese Forderung wird auch dadurch bekräftigt, dass kriminologische Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftsdelinquenz gezeigt haben, dass dort die Verfolgung der Strafverfolgung nicht nur ein repressives, sondern auch ein generalpräven- tives Mittel darstellt.501 Denn die kriminologische Literatur charakterisiert den Wirtschaftsstraftäter u.a. als eine in die Gesellschaft integrierte Person.502 Ent- sprechend treffe ihn im Gegensatz zu Straftätern aus anderen Kriminalitäts- bereichen eine Stigmatisierung durch die Strafverfolgung sehr viel stärker. Die Täter im Bereich der Wirtschaftskriminalität sollten dabei weniger durch hohe Strafen von der Tatbegehung abgehalten werden, sondern vielmehr durch das Ri- siko einer schnellen Tataufklärung und Verurteilung.503 Im Wirtschaftsstrafrecht erklärt man sich dies mit verhaltenspsychologischen Lerntheorien. Durch den „Erfolg“ erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung. Bei Misserfolg – d.h. bei einer Entdeckung und Bestrafung – verringere sich auch die Nachahm- wirkung von Ersttätern.504 Da Wirtschaftsdelikte Kontrolldelikte505 sind, die im Wesentlichen durch Aufdeckung der Strafverfolgungsbehörden zu Tage treten, steigt auch die Aufklärungsquote parallel zur Intensität der Ermittlungen.506 Aus diesen Gründen ist eine Aufstockung der personellen Kapazitäten im Bereich der Wirtschaftskriminalität durch den Einsatz von Staatsanwälten und Wirtschafts- referenten unumgänglich. Wie die Untersuchung u.a. zeigen...

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