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Windenergie – Ausbau und Repowering in der Stadt- und Regionalplanung

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Edited By Stephan Mitschang

Dem Ausbau der Windenergie kommt eine entscheidende Rolle bei der deutschen Energiewende zu. Aufgabe der Raumordnung und der Bauleitplanung ist es dabei, eine Steuerung der Windenergieanlagen im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung vorzunehmen. Hierbei ergeben sich vielfältige Fragestellungen für die Planungspraxis, welche z. B. die unterschiedlichen Steuerungsbefugnisse auf den Planungsebenen, die zur Anwendung kommenden Steuerungsmodelle, die Abschichtung zwischen den Planungs- und Genehmigungsverfahren, das Repowering, die Auswirkungen von Zielen der Raumordnung auf bestehende und in Aufstellung befindliche Bauleitpläne sowie nicht zuletzt den Bereich des Immissions- und Naturschutzes betreffen. Diese Fragen bildeten den Rahmen für eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin am 17. und 18. September 2012. Der Tagungsband dokumentiert die vorgestellten und diskutierten Möglichkeiten und Anforderungen der räumlichen Planung von Windenergieanlagen. Er bietet damit eine wichtige Praxishilfe.

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Auswirkungen von windkraftbezogenen Zielen der Raumordnung auf Bauleitpläne unter besonderer Berücksichtigung von Haftungs- und Entschädigungsfragen: Wolfgang Schrödter

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71 Auswirkungen von windkraftbezogenen Zielen der Raum- ordnung auf Bauleitpläne unter besonderer Berücksichti- gung von Haftungs- und Entschädigungsfragen Wolfgang Schrödter Einführung1 In allen Bundesländern ist gegenwärtig ein Trend zu erkennen, dass die Träger der Raumordnungsplanung im Rahmen der Energiewende verstärkt von der Möglich- keit Gebrauch machen, nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB2 Vorrangflächen für Wind- kraftanlagen als Ziele der Raumordnung festzulegen. Damit sind Konflikte mit den Gemeinden vorprogrammiert, die baurechtliche Vorranggebiete mit Ausschluss- wirkung festgelegt haben oder, insbesondere in den süddeutschen Ländern, ent- sprechende Planungen eingeleitet haben. Die damit zusammenhängenden Rechts- fragen sollen im Folgenden angesprochen werden. Dabei werden auch die oft „stiefmütterlich“ behandelten haftungs- und entschädigungsrechtlichen Risiken erörtert, die sich aus dieser Konkurrenz von städtebaulicher und raumordnungs- rechtlicher Vorrangplanung für Windkraftanlagen ergeben. Ein geradezu klassi- scher Konflikt liegt zwei neuen Entscheidungen des VG Magdeburg aus dem Jahr 2012 zugrunde, in denen über die Frage zu entscheiden war, ob die Raumord- nungsbehörde berechtigt ist, eine Gemeinde im Wege einer kommunalrechtlichen Anordnung zu „motivieren“, einen Bebauungsplan an ein später festgelegtes rau- mordnungsrechtliches Vorranggebiet für Windkraftanlagen anzupassen und zur Sicherung dieser Anpassung im Wege der Ersatzvornahme eine Veränderungssper- re zu erlassen.3 1 Der Beitrag beruht auf einem Gutachten, dass der Verfasser zu bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und haftungsrechtlichen Problemen einer für ein raumordnungsrechtliches Vorranggebiet festgesetzten Höhenbegrenzung erstellt hat. 2 Baugesetzbuch (BauGB), v. 23. September 2004 (BGBl....

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