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Zuteilungsansprüche bei Aktien-Neuemissionen

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Arndt Franke

In Zeiten opportunen Marktverhaltens bei der Neuemission von Aktien kam und kommt es oft zu einer Ungleichbehandlung von Anlegern bei der Verteilung neuer Aktien. In dieser interdisziplinären Arbeit wird in ökonomischer Hinsicht das Phänomen des Underpricing als Grund für vielfach überzeichnete Börsengänge erörtert sowie Platzierungsverfahren erläutert. Basierend auf einer juristischen Analyse der Verteilungsverfahren leitet der Autor einen Anspruch auf gleichmäßige Berücksichtigung der Anleger bei der Zuteilung her. Unter Bezugnahme auf regulatorische Reformbemühungen in den USA und Großbritannien zeigt der Autor Reformperspektiven für deutsche Zuteilungsregeln auf. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Ausweitung der informationellen Chancengleichheit von Anlegern bei einem Börsengang.

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3. Teil: Zuteilungs- und Schadensersatzansprüche bei Aktien-Neuemissionen in Deutschland

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In diesem Teil werden in einem ersten Schritt etwaige vertragliche und gesetzliche Ansprüche auf Zuteilung bei einer Aktien-Neuemission eingehend geprüft. Es soll gezeigt werden, dass es – bis auf bestimmte Sonderkonstellationen – keinen An- spruch für Privatanleger auf Zuteilung bei Aktien-Neuemissionen gibt. In einem zweiten Schritt werden dann mögliche Schadensersatzansprüche untersucht, die im Zusammenhang mit der Zuteilung stehen. Daran schließt sich die eingehende Prü- fung übergeordneter Rechtsinstitute und -grundsätze auf ihre Tauglichkeit zur Herleitung eines Anspruches auf Zuteilung an. Die Erkenntnisse aus den vorbe- nannten Abschnitten werden dann schließlich in § 4 dieses Teils zusammengeführt und es wird ein Anspruch des (Privat-)Anlegers auf gleichmäßige Berücksichti- gung bei der Zuteilung mit einer einfachgesetzlichen Anknüpfung hergeleitet. Auf eine Aktien-Neuemission in der Bundesrepublik Deutschland findet deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn Anleger beteiligt sind, die kei- nen Wohnsitz in der Bundesrepublik oder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Denn auf schuldrechtliche Verbindungen, wie einen Kaufvertrag über Aktien, findet das Recht Anwendung, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist, vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV424 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, 10 Abs. 1 Rom-I- VO425. Bei in Deutschland lieferbaren Aktien eines deutschen Emittenten ist dies das deutsche Recht. Unterstützt wird die Anwendung deutschen Rechts durch Ziff. 6 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken in Deutsch- land, wonach für die Geschäftsverbindung zwischen kaufmännischen und öffent- lich-rechtlichen Kunden und der Bank deutsches Recht gilt.426 424...

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