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Gemeinschaftsweite Immaterialgüterrechte und nationales Lauterkeitsrecht

Das Verhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht

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Michael Zenker

Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.

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Kapitel 2. Gemeinschaftsmarkenrecht und lauterkeitsrechtlicher Kennzeichenschutz

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Neben der Bestimmung des Verhältnisses des formlosen Gemeinschaftsge- schmacksmusterschutzes zum lauterkeitsrechtlichen Produktschutz widmet sich die vorliegende Abhandlung auch der Frage, wie sich das Recht der Gemein- schaftsmarke zum Recht des unlauteren Wettbewerbs verhält. Wie im vorange- gangenen Kapitel soll zunächst eine grundlagenorientierte Darstellung erfolgen. Dabei soll zunächst auf den Schutzumfang einer bestehenden Gemeinschafts- marke eingegangen werden. Fragliche Einzelfälle hinsichtlich des Schutzumfangs sollen im Anschluss an diese Darstellung im Detail erläutert werden. Sodann werden Anwendungsbereiche des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes erörtert, und zwar losgelöst von der Frage, ob damit eine personelle beziehungs- weise materielle Schutzerweiterung gegenüber dem Gemeinschaftsmarkenrecht vorliegt. Bereits an dieser Stelle sei jedoch kurz an die praktische Relevanz der Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses erinnert: Im Bereich des Zuordnungsschutzes hat eine Parallelität der Schutzregime eine mögliche Ausweitung der Aktivlegitimation bei der Verfolgung von Zuord- nungsverwirrungen zur Folge. Prinzipiell markenrechtlich erfasste Fälle könnten über das Lauterkeitsrecht von Dritten verfolgt werden. Hingegen dient der Schutz vor sonstigen Beeinträchtigungen einer Marke (ver- gleiche Art. 9 Abs. 1 lit. c) GMV) schwerpunktmäßig den Individualinteressen des jeweiligen Markeninhabers. Dementsprechend fokussiert sich die Betrach- tung des Konkurrenzverhältnisses außerhalb des Zuordnungsschutzes weniger auf die Möglichkeit einer parallelen oder nachgeordneten Anwendbarkeit lauter- keitsrechtlicher Tatbestände, sondern vielmehr auf die Frage, inwiefern Schutz- lücken des Gemeinschaftsmarkenrechts mittels des UWG geschlossen werden können.364 Nicht zuletzt wegen des potentiell ewigen Schutzes einer Marke durch das Markenrecht ist diese Frage für den Markenrechtsinhaber...

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