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Gemeinschaftsweite Immaterialgüterrechte und nationales Lauterkeitsrecht

Das Verhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht

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Michael Zenker

Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.

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Kapitel 3. Zusammenfassung in Thesen

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I. Konkurrenzverhältnis des formlosen Geschmacksmusterschutzes und des Schutzes nach § 4 Nr. 9 UWG 1. Die Einführung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters führt zu einer weitgehenden „faktischen Harmonisierung“ des formlosen Nach- ahmungsschutzes von Produktgestaltungen. Diese Harmonisierungswirkung reicht jedoch nur so weit, wie die Gestaltung musterfähiger Erzeugnisse betrof- fen ist. 2. Ein über die Schutzdauer gewährter formloser Schutz aufgrund des lauter- keitsrechtlichen Nachahmungsschutzes läuft dieser faktischen Harmonisierung zuwider und begründet einen Widerspruch zum sekundären Gemeinschaftsrecht, wenn der UWG-Nachahmungsschutz an die Art und Weise der Nachahmung anknüpft oder wenn die Unlauterkeit der Nachahmung sich auf produktimma- nente Faktoren, wie den „guten Ruf“ eines Produkts stützt. Hier ist der Inha- ber des formlosen Schutzrechts, begehrt er für seine Produktgestaltung weiter- hin Schutz vor Nachahmungen, auf Registerschutzrechte beziehungsweise den Schutz der Warenformmarke als Benutzungsmarke verwiesen, sofern nicht ein besonderes, geschmacksmusterrechtlich nicht erfasstes Unlauterkeitsmoment eine Anwendung nach abgelaufener Schutzdauer rechtfertigt. 3. Im Bereich des Zuordnungsschutzes liegt zwar im Moment der „Vermeidbar- keit“ eine geschmacksmusterrechtlich nicht erfasste Komponente vor, sodass ein Schutz vor Herkunftstäuschung auch über den lauterkeitsrechtlichen Nach- ahmungsschutz noch nach Ablauf des dreijährigen formlosen Schutzes gewährt werden kann. Dabei ist jedoch der vormalige Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf Rechte aus irreführender Produktver- marktung gemäß § 5 Abs. 2 UWG verwiesen, der § 4 Nr. 9 lit. a) UWG für den Schutz musterfähiger Erzeugnisse vor Nachahmungen durch Herkunftstäu- schung verdrängt. Aktivlegitimiert in Fällen irreführender Produktvermarktung sind nicht...

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