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Außenpolitisch motivierte Sanktionen der EU

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Susanne Pech

Will die EU auf Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze strafend reagieren, bleibt ihr oftmals nur die Möglichkeit, Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen. Die Arbeit systematisiert diese Sanktionen und bettet sie in den europa- und völkerrechtlichen Kontext ein. Insbesondere werden dabei die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus beleuchtet und es wird erörtert, ob die europäischen Verordnungen primärrechtskonform sind. Die Untersuchung zeigt ferner auf, welche strafrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen Finanzsanktionen für Privatpersonen und Unternehmen haben kann. Abschließend diskutiert die Autorin, ob der Anwendungsbereich der Anti-Terror-Verordnungen im Sinne einer teleologischen und grundrechtskonformen Auslegung eingeschränkt werden muss.

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2. Kapitel: Völkerrechtliche und europarechtliche Berechtigung der EU zur Verhängung restriktiver Maßnahmen

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A. Völkerrechtliche Berechtigung Vor der Darstellung und Bewertung der europäischen Sanktionspolitik247 soll geklärt werden, ob die EU zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen völker- rechtlich berechtigt ist und die dadurch implizierten Grenzen bei der Sanktionie- rung herausgearbeitet werden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Sanktionsre- gimen, die auf einem Sicherheitsratsbeschluss der VN beruhen (I.) oder einen solchen erweitern (III.) und originär durch die EU verhängten Sanktionsregimen (II.). I. Sanktionen zur Umsetzung von VN-Resolutionen Fraglich ist zunächst, ob die EU berechtigt ist, die Resolutionen des Sicherheits- rats umzusetzen, obwohl sie kein Mitglied der VN ist. Gemäß Art. 25 VN- Charta sind nur die Mitgliedstaaten an die Beschlüsse des Sicherheitsrats gebun- den. Aus Art. 48 Abs. 1 VN-Charta ergibt sich dann die Verpflichtung, geeigne- te Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zu ergrei- fen. Nach Art. 48 Abs. 2 VN-Charta können jedoch die Beschlüsse nicht nur von den Mitgliedstaaten selbst, sondern auch durch geeignete internationale Einrich- tungen, deren Mitglieder sie sind, durchgeführt werden. Daraus ergibt sich sogar eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Durchführung der Beschlüsse auch in internationalen Organisationen zu ermöglichen, um so die Effektivität zu stei- gern. Die EU fällt unter den Begriff der internationalen Einrichtung i. S. v. Art. 48 Abs. 2 VN-Charta.248 Die Umsetzung der Resolutionen des Sicher- heitsrats durch die EU ist demnach völkerrechtlich zulässig. Völkerrechtswidrige Sanktionen können durch das Vorliegen eines verbind- lichen Sanktionsbeschlusses des...

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