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Die Stellung des Kindes in auf Einvernehmen zielenden gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren in Kindschaftssachen

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Natalie Ivanits

Kindschaftsverfahren, Einvernehmen, Mediation. Aber wo bleibt das Kind? Rechtfertigt eine Einigung der Eltern das Absehen von der Kindesanhörung? Kann ohne die persönliche Beteiligung des Kindes die Wahrung seiner Interessen sichergestellt werden? In dieser Arbeit werden zum einen die rechtlichen Anforderungen an die Kindesanhörung untersucht, zum anderen humanwissenschaftliche Erkenntnisse aus der Scheidungsforschung und der Entwicklungspsychologie ausgewertet. Sinn und Zweck der Kindesbeteiligung sowie die Möglichkeiten und Grenzen von Einvernehmen werden herausgearbeitet und schließlich Anforderungen an das Verfahren aufgestellt.

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Teil 8: Anforderungen an Verfahren in Kindschaftssachen

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A. Beteiligung des Kindes in konventionskonformer Weise Art. 12 UN-KRK verpflichtet die Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass das Kind seine Meinung in seine Person berührenden Angelegenheiten äußern kann, und dass diese Meinung auch angemessen berücksichtigt wird. Dies gilt gerichtlich wie außergerichtlich, bei richterlicher Entscheidung sowie bei Verfahren zur Erzielung elterlichen Einvernehmens. Stellt der Staat dies nicht sicher und un- terbleibt eine alters- und reifeangemessene Einbeziehung des Kindes im Einver- nehmensverfahren bei das Kind betreffenden Angelegenheiten, wie insbesonde- re der elterlichen Sorge sowie des Umgangsrechts, liegt ein Verstoß gegen Art. 12 UN-KRK vor. Während die Einbeziehungs- und Anhörungsnormen im deutschen Recht grundsätzlich konventionsgerecht sind (insb. §§ 159 Abs. 1 und 2, 156 Abs. 2 FamFG, §§ 8, 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 SGB VIII), ist dies hinsichtlich der gerichtli- chen und außergerichtlichen Praxis nicht immer der Fall. Häufig wird von einer Anhörung und Beteiligung des Kindes abgesehen, insbesondere wenn die Eltern eine Einigung erzielen. Aber die auf ein elterliches Einvernehmen zielenden Re- gelungen müssen in völkerrechtskonformer Weise angewendet werden und dür- fen die Beteiligungsrechte des Kindes nicht marginalisieren.1 Auch ist die paternalistische Einstellung, das Kind bei Mediationen nur indi- rekt einzubeziehen, die direkte Einbeziehung des Kindes von der Zustimmung der Eltern abhängig zu machen und das Verfahren stark eltern- und erwachse- nenzentriert durchzuführen, konventionswidrig.2 Gerade wenn das Gericht auf die außergerichtlichen Vermittlungsmöglichkeiten hinweist und damit das Ver- fahren dorthin auslagert, muss der Staat sicherstellen, dass das Kind...

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