Show Less

Erhaltungs- und Notstandsarbeiten im Streik

Series:

Ann-Christin Weißleder

Die Arbeit beschäftigt sich mit den während eines Streiks durchzuführenden Notarbeiten, ohne die zum einen der Fortbestand bestreikter Betriebe gefährdet und zum anderen Dritte übermäßig in Mitleidenschaft gezogen würden. Mittels Notarbeiten kann Einfluss auf die Druckwirkung eines Streiks und damit auf die inhaltliche Sachgerechtigkeit von Tarifverhandlungen genommen werden. Umso wichtiger ist es, die verschiedenen Ansätze zur Herleitung der Pflicht der Sozialpartner zur Leistung von Notarbeiten dogmatisch zu durchdenken und den rechtlichen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen Arbeitgeber oder Gewerkschaft oder beide gemeinsam berechtigt sind, Arbeitnehmer, deren Arbeitspflicht bei Teilnahme am Streik suspendiert ist, zur Verrichtung von Notarbeiten heranzuziehen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 2 Pflicht der Sozialpartner zur Leistung von Notarbeiten

Extract

Grundsätzlich sind sich die Sozialpartner darüber einig, dass während eines Ar- beitskampfes Notarbeiten zu leisten sind, zumindest sehen das die Arbeits- kampfrichtlinien beider Seiten vor.49 Darüber hinaus herrscht allerdings Unei- nigkeit. So können den Arbeitskampfrichtlinien der Arbeitgeberverbände zum Teil ganze Kataloge von sofort bei Kampfausbruch aufzunehmenden Tätigkeiten entnommen werden,50 während sich die Gewerkschaften in ihren Regelwerken zum Teil ausdrücklich vorbehalten, für jeden Arbeitskampf gesondert zu ent- scheiden, in welchen Betrieben welche Arbeiten unter dem Aspekt der Notarbei- ten durchzuführen sind.51 Schon ihrem Inhalt nach begründen die selbstgesetzten Richtlinien der Verbände daher im Zweifelsfall keine Pflicht zur Leistung der Notarbeiten. Angesichts der gravierenden Folgen unterbliebener Notarbeiten für den bestreikten Betrieb und vom Streik betroffene Dritte reicht es nicht aus, auf „freiwillige Selbstbeschränkungen“ der Sozialpartner zu vertrauen, zumal diese jederzeit zurückgenommen oder beliebig abgeändert werden können.52 Sie ent- falten lediglich verbandsinterne Wirkung, verleihen Außenstehenden also keine Rechte.53 Da einander widerstreitende Interessen am ehesten durch eine einvernehmli- che Regelung einen angemessenen Ausgleich finden, sprechen sich sowohl Rechtsprechung54 als auch Literatur55 dafür aus, dass die Tarifvertragsparteien 49 Siehe etwa Arbeitskampfrichtlinien Gesamtmetall 2006, S. 12 ff.; Arbeitskampfrichtli- nien der VKA vom 11.02.2010, S. 31 ff.; §§ 7, 8 Arbeitskampfrichtlinien des DGB vom 5.05.1974, abgedruckt in AuR 1974, 272 (272) unter Ablehnung der Notarbeiten im Fall der Aussperrung; § 7 ver.di-Arbeitskampfrichtlinien vom 30.09.2010; siehe auch Dar- stellung bei Löwisch/Mikosch ZfA 1978, 153 (153 ff.); Däubler...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.