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Die kollisionsrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerbsverhalten gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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Harry Nettlau

Mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO hat der europäische Gesetzgeber Kollisionsregeln für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerbsverhalten geschaffen. Die Arbeit untersucht die Funktionsweise dieser Vorschriften. Dabei beleuchtet sie deren kontroverse Rechtsetzungsgeschichte und das unionsrechtlich-autonome Verständnis des Systembegriffs «unlauteres Wettbewerbsverhalten». Sie erörtert die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO unter Betrachtung ihrer dogmatischen Grundlage und der Behandlung von Sonderkonstellationen und Multistate-Verstößen. Bei all dem berücksichtigt die Arbeit die Betrachtungsweise des deutschen Rechtsanwenders und grenzt die neue Rechtslage von der bisherigen Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht ab.

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1. Teil: Grundlagen von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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A. Bisherige Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht Vor Inkrafttreten der Rom II-VO gab es im autonomen deutschen Kollisions- recht keine eigenständige Anknüpfungsregel für unlauteres Wettbewerbsverhal- ten3, wie sie im Recht einiger anderer Staaten zu finden ist4. Bislang richtete sich die Anknüpfung in Deutschland nach von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.5 Diese Grundsätze wurden auf die Anwendung der Art. 40 bis 42 EGBGB nach deren Einführung übertragen, wobei der Gesetzgeber bewusst von der Kodifizierung einer Sonderregelung für den unlauteren Wettbewerb ab- sah.6 Die von der Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht vertretene Marktortan- knüpfung könne stattdessen über die Ausweichklausel in Art. 41 EGBGB wei- terhin angewandt werden.7 Dem entgegen wird in Literatur und höchstrichterli- cher Rechtsprechung eine fortgesetzte Anwendung der aufgestellten Grundsätze über eine teleologische Auslegung der Grundanknüpfungsregel in Art. 40 Abs. 1 EGBGB bevorzugt.8 3 Grandpierre, S. 4; Staudinger-Fezer/Koos (2006), IntWirtschR, Rn. 389. 4 Beispielsweise in § 48 Abs. 2 östIPRG und Art. 136 schwIPRG; Harte/Henning- Glöckner, Einl. C, Rn. 78; Piper/Ohly/Sosnitza-Ohly, Einf. B, Rn. 14; Staudinger- Fezer/Koos (2010), IntWirtschR, Rn. 441; weitere Beispiele bei Hellner, Yb. of PIL 2007, 49, 52. 5 Grandpierre, S. 4. 6 BT-Drucks 14/343, S. 10. 7 BT-Drucks 14/343, S. 10; so auch Siehr, S. 248, 344; Thünken, IPRax 2001, 15, 16; OLG Hamburg, Urteil v. 19.02.2009, Az. 3 U 225/06, BeckRS 2009, 20765. 8 Köhler/Bornkamm-Köhler, Einl. UWG, Rn. 5.6; MünchKommBGB-Drexl, 4. Aufl., IntUnlWettbR, Rn. 84; ohne nähere Ausführungen BGH,...

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