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Die kollisionsrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerbsverhalten gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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Harry Nettlau

Mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO hat der europäische Gesetzgeber Kollisionsregeln für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerbsverhalten geschaffen. Die Arbeit untersucht die Funktionsweise dieser Vorschriften. Dabei beleuchtet sie deren kontroverse Rechtsetzungsgeschichte und das unionsrechtlich-autonome Verständnis des Systembegriffs «unlauteres Wettbewerbsverhalten». Sie erörtert die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO unter Betrachtung ihrer dogmatischen Grundlage und der Behandlung von Sonderkonstellationen und Multistate-Verstößen. Bei all dem berücksichtigt die Arbeit die Betrachtungsweise des deutschen Rechtsanwenders und grenzt die neue Rechtslage von der bisherigen Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht ab.

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2. Teil: Anwendungsbereich der Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO

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C. Begriffsbestimmung „Unlauteres Wettbewerbsverhalten“ Bevor die Anwendung der Kollisionsregel in Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-VO zur Ermittlung des anwendbaren Sachrechts untersucht werden kann, gilt es zu- nächst, den Anwendungsbereich dieser Kollisionsregel zu bestimmen. Anknüp- fungsgegenstand268 der Norm sind „außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten“. Da es sich bei der Rom II-Verordnung um einen Unionsrechtsakt handelt, muss deren Auslegung unionsrechtlich-autonom erfolgen.269 I. Bedeutung des Systembegriffs „unlauteres Wettbewerbsverhalten“ Gemäß Art. 1 Abs. 1 Rom II-VO kommt nur die Anwendung auf außervertragli- che Schuldverhältnisse aus Zivil- und Handelssachen in Betracht. Der Begriff „außervertragliche Schuldverhältnisse“ ist gemäß Erwägungsgrund Nr. 11 Rom II-VO als autonomer Begriff zu verstehen. Laut Erwägungsgrund Nr. 7 Rom II-VO ist der materielle Anwendungsbereich der Verordnung so zu bestimmen, dass er mit der EuGVVO und der Rom I-VO in Einklang steht. Die Rom I-VO regelt das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht und erfasst demnach freiwillig eingegangene Verpflichtungen. Alle übrigen zivil- und handelsrechtlichen Verpflichtungen werden im Umkehrschluss als „außer- vertraglichen Schuldverhältnisse“ von der Rom II-VO umfasst270, so sie denn nicht gemäß Art. 1 Rom II-VO von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind. Zu diesen „außervertraglichen Schuldverhältnissen“ gehören gemäß 268 Zum Begriff Kegel/Schurig, § 7 III. 1., S. 336; Kropholler, § 13 II. 1., S. 104 f.; v. Hoffmann/Thorn, § 4 Rn. 4, S. 176. 269 BGH, Urteil v. 09.07.2009, NJW 2009, 3371, 3372 Rn. 18; Bamberger/Roth-Spickhoff, Art. 1 Rom II-VO, Rn. 4; Kropholler, § 10 III. 2., S. 79 f...

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