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Quotale Gesellschafterhaftung

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Katharina Engels

Die Arbeit befasst sich mit der quotalen Haftung der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft, insbesondere einer Fonds-GbR. Im Fall einer betragsmäßigen Begrenzung der Haftung sind die Anleger besser gestellt als bei einer nur prozentualen Haftungsbeschränkung. Die Haftungsquoten sind stets an dem durch Tilgungsleistungen der Gesellschaft und Verwertungserlöse gesunkenen aktuellen Stand der Gesellschaftsverbindlichkeit zu bemessen. Die Gläubiger können wählen, ob sie als erstes Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen oder die Zwangsvollstreckung in das Fondsgrundstück betreiben. Befriedigt ein Gesellschafter den Gläubiger im Umfang seiner Haftungsquote an der aktuellen Verbindlichkeit, geht die Gläubigerforderung gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog in entsprechendem Umfang auf den Gesellschafter über. Da die quotal beschränkte Haftung der Anleger bewirkt, dass sie nur als Teilschuldner für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, bestehen ähnlich wie bei der Partenreederei und der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keine Freistellungs- und Rückgriffsansprüche der Anleger untereinander.

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Kapitel 5 - Die Rückgriffs- und Freistellungsansprüche der quotal in Anspruch genommenen Gesellschafter

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223 Kapitel 5 - Die Rückgriffs- und Freistellungsan- sprüche der quotal in Anspruch genommenen Gesellschafter Wenn ein Anleger für eine Gesellschaftsverbindlichkeit nach Maßgabe seiner quotalen Haftung in Anspruch genommen wird, stellt sich die Frage, ob er von der Gesellschaft oder seinen Mitgesellschaftern Freistellung verlangen oder im Fall einer bereits erfolgten Zahlung Rückgriff nehmen kann. Für den Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter gibt es in Einzelfragen zwar noch Kontroversen hinsichtlich der bestehenden Freistellungs- und Rückgriffs- ansprüche, allerdings haben sich hierzu inzwischen verschiedene relativ gefes- tigte Meinungen herausgebildet. Demgegenüber geht nur ein vergleichsweise geringer Teil der Literatur und Rechtsprechung auf die Frage ein, ob und wenn ja, nach welchen Rechtsnormen ein quotal haftender Gesellschafter von der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern Freistellung verlangen und nach seiner Inanspruchnahme Regress nehmen kann. In diesem Kapitel soll deshalb der Frage nachgegangen werden, ob auch ei- nem quotal haftenden Gesellschafter Freistellungs- bzw. Regressansprüche zu- stehen und auf welche Bestimmungen sich solche Ansprüche stützen lassen. Der weitaus größere Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums beschäf- tigt sich mit den Rückgriffs- und Freistellungsansprüchen von OHG- und KG- Gesellschaftern. In Kapitel 2 wurde zwar die Zulässigkeit einer quotalen Be- schränkung der Haftung von OHG-Gesellschaftern abgelehnt, allerdings laufen die Rückgriffs- und Freistellungsansprüche im Grundsatz bei der GbR parallel zu denen bei einer Personenhandelsgesellschaft, so dass im Rahmen der nachfol- genden Untersuchung auch die Literatur und die Rechtsprechung zu diesen Ge-...

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