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Die Änderungskündigung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Tatsächliches Potential und rechtliche Grenzen

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Martin Kalf

Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der hinter den wesentlichen Rechtsproblemen der Änderungskündigung stehende Rechtsgrundsatz. Dieser bestimmt die Frage des Maßstabs bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung, die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung, die Reichweite des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung und schließlich das viel diskutierte Problem der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung. Diesen Problemen widmet sich die Untersuchung unter Anknüpfung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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§ 4 Die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung

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I. Einleitung Eine Änderungskündigung ist nur wirksam, wenn die Änderung der Arbeitsbe- dingungen sozial gerechtfertigt ist, vgl. die §§ 2 S. 1, 4 S. 2, 8 KSchG. Sozial gerechtfertigt ist die Änderungskündigung, wenn sie durch personen-, verhal- tens- oder betriebsbedingte Gründe veranlasst ist und sich die mittels der Ände- rungskündigung vorgeschlagenen Änderungen nicht weiter als erforderlich von den bisherigen Arbeitsbedingungen entfernen.315 Der Prüfung der sozialen Rechtfertigung ist daher ein zweistufiger Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen.316 Keinen Grund für eine (verhaltensbedingte) Änderungskündigung stellt die bloße Verweigerung, einen einvernehmlichen Änderungsvertrag abzuschließen, dar. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, um die Erhaltung der bisherigen Arbeits- bedingungen zu kämpfen und einen ihn schlechter stellenden Vorschlag abzu- lehnen.317 Im nachfolgenden Abschnitt ist zunächst der bei der Änderungskündigung anzuwendende noch immer umstrittene Prüfungsmaßstab darzustellen. Zuerst soll hierbei der generelle Prüfungsmaßstab thematisiert werden; im Anschluss ist zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung – ein Sonderfall – möglich ist. Ebenfalls eine zur sozialen Rechtfertigung einer (betriebsbedingten) Ände- rungskündigung zu zählende Frage betrifft die ordnungsgemäße Durchführung der nach § 2 S. 1 KSchG i.V.m. § 1 Abs. 3 KSchG auch für die Änderungskün- digung angeordnete Sozialauswahl. Dieser Problemkreis aber soll, der besseren Übersichtlichkeit der Gesamtdarstellung wegen, erst im nachfolgenden Kapitel behandelt werden. 315 BAG v. 9.9.2010 – 2 AZR 936/08, AP Nr. 149 zu § 2 KSchG 1969 [unter III. 1 der Entscheidungsgründe]. 316 BAG v. 23.6.2005 – 2 AZR...

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