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Die Änderungskündigung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Tatsächliches Potential und rechtliche Grenzen

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Martin Kalf

Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der hinter den wesentlichen Rechtsproblemen der Änderungskündigung stehende Rechtsgrundsatz. Dieser bestimmt die Frage des Maßstabs bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung, die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung, die Reichweite des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung und schließlich das viel diskutierte Problem der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung. Diesen Problemen widmet sich die Untersuchung unter Anknüpfung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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§ 5 Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung

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I. Einleitung Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung muss ausweislich des Verwei- ses in § 2 S. 1 KSchG auf § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG wie bei der betriebsbedingten Beendigungskündigung eine Sozialauswahl durchgeführt werden.534 Die Sozial- auswahl hat stattzufinden, nachdem für eine bestimmte Änderung ein betriebli- ches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG festgestellt wurde.535 Hierbei hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigen- den Arbeitnehmers Sozialkriterien, und zwar die Dauer der Betriebszugehörig- keit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ausreichend zu berücksichtigen. Lediglich dann, wenn die Wei- terbeschäftigung eines Arbeitsnehmers wegen seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, muss ein Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG nicht in die Sozialauswahl miteinbezogen werden. In diesem Fall wird die besondere Bedeutung eines konkreten Arbeitnehmers für den Betrieb anerkannt und betrieblichen Interessen der Vorrang vor sozialen Be- langen eingeräumt.536 Die Sozialauswahl ist strikt betriebsbezogen durchzufüh- ren, denn im Gegensatz zu § 1 Abs. 2 KSchG enthält § 1 Abs. 3 KSchG keinen Unternehmensbezug.537 Es sind somit nur die Arbeitnehmer desselben Betriebs bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, Arbeitnehmer anderer Betriebe blei- ben außen vor. 534 BAG v. 9.9.2010 – 2 AZR 936/08, AP Nr. 149 zu § 2 KSchG 1969; v. 18.10.1984 – 2 AZR 543/83, AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; KR/Rost, § 2 KSchG, Rn....

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