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Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europäischen Vergaberecht

Die Einordnung interkommunaler Kooperation im systematischen Gefüge des europäischen Vergaberechts unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH

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Felix Siebler

Die Arbeit nimmt die Entscheidung «Stadtreinigung Hamburg» des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingültige Voraussetzungen für Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestände für In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen für die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen für die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwürfen der neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.

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Einführung in die Problemstellung

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A. Einführung Das Spektrum staatlicher Aufgaben ist durch die Erfordernisse des wirtschaft- lichen, sozialen und kulturellen Wohls der Allgemeinheit bestimmt, woraus sich eine Vielzahl einzelner Aufgabenbereiche ergibt, deren Wahrnehmung grund- sätzlich in staatlicher Verantwortung liegt. Bis heute ist eine Zunahme solcher vom Staat wahrzunehmender Aufgaben zu verzeichnen, sodass teilweise die Grenze der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand erreicht oder gar überschrit- ten ist. In welcher organisatorischen Form staatliche Aufgabenwahrnehmung in Anbetracht aktueller wie auch zukünftig zu erwartender Herausforderungen gewährleistet werden kann, ist seit einiger Zeit Gegenstand fachlicher Diskus- sionen und Abhandlungen. In diesem Zusammenhang wird in der jüngeren Ver- gangenheit die Begründung von Kooperationen und Partnerschaften zur koopera- tiven Wahrnehmung staatlicher Aufgaben als alternativer Lösungsansatz und Mittelweg zwischen der Aufgabenwahrnehmung in rein staatlicher Eigenleistung einerseits und der Überantwortung staatlicher Aufgaben auf private Dritte im Wege der Privatisierung1 andererseits zur zukünftigen Gewährleistung staatlicher Aufgabenwahrnehmung präferiert. Dabei wurden lange Kooperationen zwischen Privaten und der öffentlichen Hand im Rahmen sog. Public-Private-Partnerships als „Zauberformel“ für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der staatlichen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben angesehen. Es zeichnet sich jedoch eine Tendenz ab, wonach neuerdings wiederum die Kooperation zwischen ausschließ- lich öffentlichen Stellen in Gestalt sog. Public-Public-Partnerships2 als Form der Organisationsausgestaltung staatlicher Aufgabenwahrnehmung einer Koopera- tion zwischen öffentlicher Hand und Privaten vorgezogen wird. Die Beweggrün- de für eine Rückbesinnung auf eine Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von 1 Zu den unterschiedlichen Formen der Aufgabenprivatisierung ausführlich Blanke/Fedder, Rechtshandbuch Privatisierung, Rn. 137...

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