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Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europäischen Vergaberecht

Die Einordnung interkommunaler Kooperation im systematischen Gefüge des europäischen Vergaberechts unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH

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Felix Siebler

Die Arbeit nimmt die Entscheidung «Stadtreinigung Hamburg» des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingültige Voraussetzungen für Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestände für In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen für die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen für die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwürfen der neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.

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Das Spannungsverhältnis zwischen Public-Public-Partnerships und europäischem Vergaberecht

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33 Das Spannungsverhältnis zwischen Public-Public- Partnerships und europäischem Vergaberecht A. Public-Public-Partnerships als Form der Organisations- ausgestaltung staatlicher Aufgabenwahrnehmung Die wissenschaftliche Diskussion um das Eingehen von Kooperationen und Partnerschaften als eine mögliche Bewältigungsstrategie für die vielfältigen Herausforderungen20 der staatlichen Aufgabenwahrnehmung ist nicht neu. Seit den 1980er Jahren wird unter der Bezeichnung „New Public Management“ über Lösungsansätze zur Modernisierung und Ökonomisierung von Verwaltungen sowie deren strukturelle Anpassung an die politisch wie auch gesellschaftlich geänderten Rahmenbedingungen in westlichen Industriestaaten debattiert21. Viel- fach wurde im Zuge dessen festgestellt, dass Kooperationen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Aufgabenwahrnehmung zum einen an sich zu gewährleisten aber zum anderen auch effizienter und damit kostengünstiger auszugestalten. Für gewisse Aufgabenbereiche kam man auch zu dem Ergebnis, dass die Leistungen nicht notwendigerweise vom Staat selbst, sondern durch private Dritte oder aber in Kooperation mit Privatunternehmen erbracht werden können. Im Hinblick auf die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte er- scheint es angemessen, dass eine Abwägung und eine Auswahl stattzufinden hat, welche Leistungen politisch gewollt sowie zudem finanzierbar sind und staat- licherseits selbst erbracht und welche Aufgaben wiederum an Dritte beauftragt und von diesen erledigt werden sollen (make or buy)22. Es wird also verstärkt die Leistungsfähigkeit des überkommenen Wohlfahrtsstaats in Frage gestellt sowie 20 Siehe dazu bereits in der Einführung oben unter S. 25 ff. 21 Vgl. Kegelmann, New Public Management, S. 14 ff. sowie im internationalen Kontext Weizsäcker/Young/Finger, Ausgewogenheit statt...

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