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Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europäischen Vergaberecht

Die Einordnung interkommunaler Kooperation im systematischen Gefüge des europäischen Vergaberechts unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH

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Felix Siebler

Die Arbeit nimmt die Entscheidung «Stadtreinigung Hamburg» des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingültige Voraussetzungen für Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestände für In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen für die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen für die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwürfen der neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.

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Konsequenzen für die Organisationsausgestaltung von Public-Public-Partnerships und Ausblick

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A. Konsequenzen für die Organisationsausgestaltung Abschließend soll dargestellt werden, welche Konsequenzen die gefundenen Erkenntnisse prinzipiell auf die Organisationsausgestaltung der einzelnen Er- scheinungsformen interkommunaler Kooperation haben1216. Der Schwerpunkt wird auf die Frage gelegt, inwiefern im Einzelfall ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB gegeben ist1217. Im Rahmen berücksichtigungs- fähiger Ausnahmen wird auf die Kriterien der In-House-Vergabe wie auch der In-State-Vergabe als neue, weitere ungeschriebene Ausnahme vom Anwen- dungsbereich des Vergaberechts einzugehen sein. I. Kooperationen in Form des öffentlichen Rechts Zunächst sollen dazu im Folgenden die gefundenen Erkenntnisse in die vergabe- rechtliche Bewertung der einzelnen Formen der öffentlich-rechtlichen Organisa- tionsausgestaltung gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung einfließen. 1216 Die nachfolgende vergaberechtliche Bewertung orientiert sich dabei zur besseren Verständ- lichkeit an den allgemeinen Darstellungen der einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen für die einzelnen Erscheinungsformen der interkommunalen Zusammenarbeit, wobei zwischen der öffentlich-rechtlichen und der privatrechtlichen Organisationsausgestaltung differenziert wird; dazu schon ausführlich oben S. 115 ff. 1217 Ein dezidiertes Eingehen auf die öffentliche Auftraggebereigenschaft im Sinne des § 98 GWB ist obsolet, handelt es sich bei den Kooperationspartnern im Rahmen von Public- Public-Partnerships ausschließlich um staatliche Stellen oder Unternehmen von diesen und damit mittelbar um die öffentliche Hand, sodass diese jedenfalls als öffentliche Auftragge- ber im vergaberechtlichen Sinne zu qualifizieren sind. 304 1. Kommunale Arbeitsgemeinschaft (Art. 4 – 6 KommZG) Die kommunale Arbeitsgemeinschaft1218 unterfällt schon nicht dem Anwen- dungsbereich der §§ 97 ff. GWB, sodass sich ein Eingehen auf etwaige unge- schriebene Ausnahmen erübrigt. Denn der kommunalen Arbeitsgemeinschaft als nicht-institutionelle...

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